Kategorie: Politik

Die Beschaffungs-Prüfkommission des Bundesheers kritisiert die Abwicklung des Kaufs der zwölf Leonardo M-346 Kampfflugzeuge. Im Kaufvertrag mit Italien seien wichtige Fragen rund um Gewährleistung und Gerichtsstand nicht geregelt worden, der Vertrag würde in dieser Form nicht internationalen Standards entsprechen, monieren die Prüfer laut einem Bericht der Presse (Dienstag) in einem Rohbericht. Das Verteidigungsministerium kann die […]

Auch im Wintersemester und Schuljahr 2026/27 werden 512 Bildungseinrichtungen in ganz Österreich mit kostenlosen Periodenprodukten versorgt. Eine Drogeriekette stellt dafür 4,3 Mio. Tampons und 1,7 Mio. Binden zur Verfügung. Ziel der Initiative ist es nicht nur, finanzielle Hürden abzubauen, sondern auch Menstruation zu enttabuisieren. „Menstruation darf weder ein Tabu noch eine finanzielle Belastung sein“, betonte […]

Die Neos wollen ihren Vorschlag, Politikergehälter an den Budgeterfolg zu koppeln, auf höchster Koalitionsebene besprechen, wie es am Dienstag gegenüber der APA hieß. Demnach sollen Regierungsmitglieder nur die volle Summe erhalten, wenn die Schuldenquote im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt nicht steigt. Der Vorstoß ist Teil eines Leitantrags der Neos, der bei der Mitgliederversammlung am Samstag verabschiedet […]

Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) lässt ein Verbot von Smartbrillen an Schulen prüfen. Auslöser ist der Fall eines Buben, der trotz Verwarnungen auf das Tragen einer Datenbrille bestanden hatte. Er wurde schließlich der Schule verwiesen, der Rauswurf aber vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wieder aufgehoben, weil kein konkretes Fehlverhalten feststellbar war. In Zukunft sollen Lehrkräfte rechtswidrige Aufzeichnungen und […]

Zwei mutmaßliche Saboteure, die einen Brandanschlag auf eine Starlink-Station in Polen verübt haben sollen, sind nach polnischen Regierungsangaben in Deutschland gefasst worden. Das Landeskriminalamt (LKA) in Stuttgart bestätigte, dass in Nürtingen in Baden-Württemberg zwei Männer auf polnisches Ersuchen hin festgenommen wurden – ohne Angaben zu den Hintergründen zu machen. Sie sollen demnach im Laufe des […]

Erneut sind bei einem mutmaßlichen Drohnenangriff im Schwarzen Meer vor der Küste Bulgariens zwei Schiffe getroffen worden, eines ist gesunken. Um 01.30 Uhr in der Nacht auf Dienstag sei ein erstes Signal „über ein in Seenot geratenes Schiff empfangen worden“, schrieb Premier Rumen Radew auf Facebook. Die Besatzung konnte demnach gerettet werden. Ihren Angaben zufolge […]

Papst Leo XIV. wird am Dienstag in das Agostino-Gemelli-Krankenhaus in Rom zwecks Entfernung eines Lungenknotens im frühen Stadium eingeliefert. Wann genau der Eingriff stattfindet, wurde vom Vatikan nicht mitgeteilt. Der Spitalsaufenthalt des Papstes dürfte eine Woche dauern. Alle Termine des Oberhauptes der römisch-katholischen Kirche wurden bis zum 20. Oktober abgesagt. Der bei Papst Leo XIV. […]

Bis Ende Oktober muss laut Gesetz feststehen, wie viel Geld die öffentlichen Unis für ihr nächstes Dreijahresbudget ab 2028 erhalten. Am Wochenende will die Regierung die Summe fixieren. Die Universitätenkonferenz (uniko) befürchtet wegen der Einsparungen im aktuellen Doppelbudget Einschnitte von rund einer Mrd. Euro bis 2030 und warnt vor massivem Stellenabbau. Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) […]

US-Bundesbeamte haben Montagfrüh das Zuhause der prominenten demokratischen Abgeordneten Ilhan Omar im Großraum Washington durchsucht. Das berichteten unter anderem die Sender Fox News und NBC News unter Berufung auf Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind. Omar selbst sprach von „politischer Einschüchterung“. Führende Demokraten im Repräsentantenhaus, darunter Minderheitsführer Hakeem Jeffries, nannten die Razzia beunruhigend. Die […]

US-Präsident Donald Trump will ungeachtet der Kritik an seinem jüngsten Vorgehen im Ukraine-Krieg den Aggressor Russland nicht stärker in die Pflicht nehmen und sieht vor allem die Ukraine unter Zugzwang. Auf die Frage einer Reporterin, was er dazu sage, dass Russland die von ihm selbst verkündete Energie-Waffenruhe verletzt habe, sagte Trump: „Nun, ich müsste mir […]

Der Tech-Milliardär Elon Musk hat Medienberichten zufolge im Vorfeld der Kongresswahlen im November 276 Millionen Dollar (ca. 247 Millionen Euro) an Organisationen gespendet, die die Wahlkampagnen republikanischer Kandidaten unterstützen. Mit dieser seit Juli gespendeten Summe ist Musk der New York Times vom Montag zufolge der größte Einzelspender für die Wahl am 3. November. Unter Berücksichtigung […]

Auf der Arabischen Halbinsel eskaliert der Krieg zwischen den Houthi-Milizen im Jemen und dem Nachbarn Saudi-Arabien. Die schiitischen Kämpfer hatten zuvor schon mit Luftangriffen dem Königreich schwere Schläge versetzt, mit der massiven Attacke auf den internationalen Flughafen in der Hauptstadt Riad (mit zwölf Toten und Hunderten Verletzten) erreichte der Konflikt am Wochenende aber einen neuen […]

Es war ein langes, zähes Ringen, das schon unter der Vorgängerregierung begann. Doch nun dürfte ein gesundheitspolitisches Prestigeprojekt unmittelbar vor dem Abschluss stehen: das Impfen in den Apotheken. Dem Vernehmen nach laufen gerade die letzten Verhandlungen zwischen Bund und Apotheken, somit könnte das Programm tatsächlich wie angepeilt im kommenden Jahr starten. Offiziell geben sich die […]

Die Houthi-Miliz im Jemen ist laut Nahost-Experte Guido Steinberg längst weit mehr als eine klassische Rebellenbewegung. Die Miliz kontrolliere große Teile des Nordjemen und habe ihre militärischen Fähigkeiten in den vergangenen Jahren massiv ausgebaut, betonte der Experte am Montagabend in der ZiB2. Angriffe auf Saudi-Arabien: Houthi „wollen Macht ausbauen“ „Die wichtigste Ursache ist die iranische […]

Eine groß angelegte Cyberattacke hat Kühlanlagen in den Märkten von mehreren großen französischen Lebensmittelhandelsketten gestört. Den Hackern sei es gelungen, Kühl- und Gefrierschränke in der Nacht zu Montag in den Auftaumodus umzustellen, wie ein Sprecher der Handelsgruppe Les Mousquetaires, zu der die Supermärkte Intermarché und Netto gehören, sagte. Etwa 150 Geschäfte des Konzerns in ganz […]

Well, this escalated quickly. Erst lässt Neos-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger im KURIER-Interview wissen, dass sie die Paketsteuer für einen „echten Murks“ hält, dann legt sie tags darauf noch einmal an ihrem Parteitag nach und ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer schwingt in den Kanon mit ein.  Dem nicht genug, sagt der ÖVP-Kanzler Christian Stocker zu Wochenbeginn, er […]