Kategorie: Politik

Der Präsident war nach kurzzeitiger Ausrufung des Kriegsrechts durch ein Parlamentsvotum suspendiert worden Zwei Wochen nach der Amtsenthebung des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol haben Befürworter und Gegner des Staatschefs für Samstag zu Protesten im ganzen Land aufgerufen. „Fast zwei Millionen Menschen werden zusammenkommen, um Präsident Yoon zu schützen“, sagte einer der Organisatoren einer Kundgebung in […]

Eine neue Schuldenobergrenze könnte laut Finanzministerin Yellen bereit Mitte Jänner erreicht sein. Die USA könnten nach Angaben von US-Finanzministerin Janet Yellen schon Mitte Jänner an ihre Schuldenobergrenze stoßen. „Das Finanzministerium geht derzeit davon aus, dass das neue Limit zwischen dem 14. und 23. Jänner erreicht wird“, erklärte Yellen in einem Schreiben an den republikanischen Sprecher […]

Leonardo M-346FA Jets folgen auf Saab 105. 2020 wurden die Trainingsjets Saab 105 ausgemustert. Nun kommen 12 Nachfolger: nämlich die Kampfjets Leonardo M-346FA aus Italien.  Dazu Kanzler Karl Nehammer: „Diese Kooperation ist ein weiterer Beweis für die gute Zusammenarbeit und Freundschaft zwischen Italien und Österreich. Mein besonderer Dank gilt Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die einen wesentlichen […]

Der ÖIF berichtet über eine steigende Nachfrage. Es gibt eine bessere Bilanz bei Vertriebenen aus der Ukraine Nur vier von zehn Flüchtlingen haben 2024 die verpflichtenden Integrationsprüfungen des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) bestanden. Bei Vertriebenen aus der Ukraine, die nicht als Flüchtlinge gelten, war der Anteil der positiven Abschlüsse mit rund 70 Prozent weit höher. Insgesamt […]

Kurier/Gilbert Novy Und Sebastian Kurz, der im Zuge der anlaufenden Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker behauptete, die Justiz sei von „roten Netzwerken“ durchzogen, hat im Oktober 2021 die Politik verlassen. Aber auch im Zuge seines Falschaussage-Prozesses blieb er bei seiner Erzählung: Die Ermittlungen seien „politisch motiviert“. Auch seinen (nicht rechtskräftigen) Schuldspruch fand er „unfair“. Die Gesetze Im […]

Der nächste US-Präsident wird den Kriegs- und Weltenlauf mit seiner Unberechenbarkeit und Deregulierungswut entscheidend beeinflussen. Spüren werden das vor allem die Ukraine und der Nahe Osten. Angesichts von Pandemien, politischen Umstürzen wie zuletzt in Syrien oder explodierenden Walkie-Talkies, mit denen Tausende Hisbollah-Kämpfer außer Gefecht gesetzt wurden, lässt sich zumindest eine Lehre aus dem Vorjahr ziehen:  […]

Die Generalstaatsanwältin nennt die Bilder „verstörend“. In einem Gefängnis im US-Staat New York ist ein schwarzer Insasse Stunden vor seinem Tod offenbar von mehreren Wärtern festgehalten und geschlagen worden. Fast drei Wochen nach dem Tod des Häftlings veröffentlichten die Justizbehörden am Freitag ein Video, das die Gewalt gegen den Insassen zeigen soll. Die tonlosen Bilder […]

Das Land könnte laut Fico die Notstromversorgung einstellen. Die Slowakei droht Kiew mit Gegenmaßnahmen, sollte die Ukraine wie erwartet den Transit von russischem Gas in das mitteleuropäische Land stoppen.  Die Slowakei denke darüber nach, die Notstromversorgung nach dem 1. Jänner einzustellen, sagte Premierminister Robert Fico in einem auf Facebook veröffentlichten Video am Freitag. „Wenn es […]

Die Türkei nahm seit Beginn des Bürgerkriegs 2011 fast drei Millionen Flüchtlinge auf. Seit dem Sturz des syrischen Machthabers Bashar al-Assad vor fast drei Wochen sind nach Angaben der türkischen Regierung bereits mehr als 30.000 Syrer aus der Türkei in ihre Heimat zurückgekehrt. „Die Zahl der zurückgekehrten Menschen liegt bei 30.663“, sagte der türkische Innenminister […]

Derzeit werden die vereinbarten Projekte auf Finanzierbarkeit geprüft: Bündnis soll Mitte Jänner stehen Es ist immer etwas los, so lautet derzeit die Devise der Koalitionsverhandler. Nachdem am Montag die Parteichefs miteinander verhandelt haben, tagte Freitag die so genannte Budget-Gruppe. Und das Treffen ist nicht so trocken wie es der Titel vermuten lässt. Denn nachdem Karl […]

Im seit Monaten schwelenden Konflikt um die Erstattung von Amalgam-Alternativen könnte sich eine Lösung abzeichnen. Nur 29 Zahnärzte haben mit der ÖGK einen Einzelvertrag abgeschlossen. Im Streit rund um die Erstattung von Zahnfüllungen scheint eine Lösung nunmehr möglich. Nachdem zuletzt alle Gespräche zwischen Zahnärztekammer und Österreichischer Gesundheitskasse (ÖGK) gescheitert waren, soll nun doch am 16. […]

Das kommende Jahr bringt nicht nur Teuerungen: Pensionen, Sozial- und Familienleistungen werden an die Inflation angepasst. Am 1. Jänner erhöhen sich Leistungen wie Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag und Mehrkindzuschlag, Krankengeld, Pflegegeld, Schüler- und Studienbeihilfe um 4,6 Prozent.  Konkret bedeutet dies: ab 2025 bekommen Eltern pro Kind 138,40 Euro ab der Geburt, 148,00 Euro ab dem dritten Lebensjahr, […]

Nur zwei von 20 Empfehlungen vollständig umgesetzt – Verfehlung von EU-Treibhausgasvorgaben droht Weiter Handlungsbedarf beim Klimaschutz in Österreich ortet der Rechnungshof (RH): Die Hälfte aller 20 früheren Empfehlungen haben Klimaschutz- und Finanzministerium laut dem jüngsten RH-Bericht nicht umgesetzt, weitere acht nur teilweise. Lediglich in zwei Punkten kamen die Ministerien den Empfehlungen nach. Kritisiert wurde erneut […]

Am 23. Februar wählt Deutschland sein Parlament neu. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und die Neuwahl für den 23. Februar kommenden Jahres angesetzt. In schwierigen Zeiten wie jetzt brauche es für Stabilität eine handlungsfähige Regierung und verlässliche Mehrheiten im Parlament, sagte Steinmeier in Berlin zur Begründung. Unsere aktuellen Artikel zur deutschen […]

Laut dem ukrainischen Militär nahmen ukrainische Spezialeinheiten den Mann bei Einsätzen in der russischen Frontregion Kursk gefangen. Im Ukraine-Krieg ist der erste in ukrainische Gefangenschaft geratene Soldat aus Nordkorea Berichten zufolge verstorben. Der aufseiten Russlands kämpfende Soldat sei bereits am Donnerstag bei Einsätzen in der russischen Grenzregion Kursk gefangen genommen worden und am Freitag seinen […]

Für seine Einladungspolitik beim Besuch des ungarischen Regierungschefs erntete der Nationalratspräsident heftige Kritik. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) sorgte zu Beginn seiner Amtszeit für Aufregung. Am 31. Oktober empfing er den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán zu einem „Arbeitsgespräch“. Das Treffen fand auf Orbáns Anfrage hin statt. Es wurde in FPÖ-Räumlichkeiten und im Parlament abgehalten, eingeladen hatte […]