Heute nachrichten

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) spricht sich für eine „offene, unideologische Diskussion“ über eine „Weiterentwicklung“ der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) aus. Gesetze und völkerrechtliche Vereinbarungen würden regelmäßig überarbeitet und angepasst, so Kaiser in einem Eintrag in seinem Blog. Die Meinung der Sozialdemokratie sei eine andere, meinte wiederum SPÖ-Chef Andreas Babler; Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger findet die […]

Es scheint fix zu sein: Das seit November in Diskussion stehende EU-Defizitverfahren für Österreich dürfte nun tatsächlich kommen. Heute, Mittwoch, wird damit gerechnet, dass die Europäische Kommission ein solches empfiehlt. Geschieht das, muss dem Verfahren noch der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister der Union zustimmen, der am 20. Juni bzw. 8. Juli zusammentritt. Finanzminister Markus […]

Der Budgetausschuss hat am Dienstag das umfangreiche Budgetbegleitgesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos ins Plenum geschickt. Es soll in der nächsten Plenarwoche des Nationalrats, die am 16. Juni startet, beschlossen werden. Darin enthalten sind unter anderem das Aus für den Klimabonus, das zweijährige Einfrieren der Familienbeihilfe und weiterer Familienleistungen sowie der […]

Dass Elon Musk kein Freund des billionenschweren Haushaltsplans von US-Präsident Donald Trump ist, war bekannt. Dem reichsten Mann der Welt gehen die Kürzungen im Staatsetat nicht weit genug. Die darin enthaltenen Steuergeschenke für Reiche sind ihm auch suspekt.    Am wichtigsten: Er sieht die Einsparungen, die seine bis Ende Mai von ihm unter Trumps Schirmherrschaft […]

Jörg Leichtfried, Staatssekretär für Staatsschutz (SPÖ), erklärte im Ö1-Morgenjournal, wie der aktuelle Entwurf rund um die viel diskutierte Messengerüberwachung rechtlich ausgestaltet ist. Verfassungsschützer sowie die Neos seien noch nicht von der Verfassungskonformität dessen noch nicht überzeugt.  Leichtfried kenne dieses Ringen aber zur Genüge, habe er doch in der Vergangenheit die „unangebrachte Massenüberwachung ohne Grund“ verhindert. […]

Großbritannien will nach eigenen Angaben bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres im April 2026 100.000 Drohnen an die Ukraine liefern und damit die Zahl der gelieferten Drohnen verzehnfachen.  „Großbritannien verstärkt seine Unterstützung für die Ukraine, indem es in diesem Jahr Hunderttausende weiterer Drohnen liefert und einen wichtigen Meilenstein bei der Lieferung wichtiger Artilleriemunition erreicht hat“, […]

Wolfgang Schüssel feiert am Samstag (7. Juni) seinen 80. Geburtstag. Wie schon zu seinem 70er und 75er hat er vor dem Jubiläum ein Buch herausgebracht.  Waren es vor zehn Jahren gesammelte Kolumnen und vor fünf Jahren eine episodische Autobiografie, schrieb der Altkanzler dieses Mal über „Zuversicht“. Neben seinen Hobbys ist Schüssel beratend tätig, etwa nach […]

Israel verstärkte in den letzten Wochen ständig den militärischen Druck auf die islamistische Hamas-Miliz im Gazastreifen. Was diese bisher nicht zu einem politischen Einlenken zwingen konnte. Im Gegenteil: In den Verhandlungen um weitere Freilassungen israelischer Geiseln stellt die Hamas sogar neue Forderungen. Zusätzlich zu einem baldigen Kriegsende und dem vollständigen Abzug der israelischen Armee. Kein […]