Machtkampf im EU-Parlament. Die deutsche AfD bastelt wegen eines offenen Streits mit Frankreichs Marine Le Pen an einer neuen Fraktion am rechten Rand.
Zumindest einmal der Raum ist reserviert. Ausgerechnet am Donnerstag dieser Woche, wenn also sämtliche EU-Regierungschefs sich im EU-Rat in Brüssel versammeln, stecken auch die EU-Parlamentarier die Köpfe zusammen. Es geht um die Bildung von Fraktionen, also Parteienfamilien und wer sich diesen anschließt.
In dem erwähnten Raum aber versammelt sich keine der bekannten Fraktionen, wie etwa die Sozialdemokraten oder die europäische Volkspartei. Den hat vielmehr die deutsche AfD für sich reserviert: für sich und all jene, die sonst noch an diesem Donnerstag dabei sein wollen, wenn sich – so erfuhr das deutsche Magazin Der Spiegel – „eine neue Fraktion konstituiert“.
FPÖ vermittelte umsonst
An der politischen Ausrichtung dieser Fraktion gibt es keine Zweifel, da die AfD federführend ist. Die hat sich ja in den letzten Monaten und vor allem im EU-Wahlkampf am äußersten rechten Rand der politischen Landschaft einzementiert.
Maximilian Krah, Spitzenkandidat bei der Wahl zum Europaparlament, sorgte nicht nur durch mutmaßliche Geldflüsse aus China für einen Skandal, sondern auch durch verharmlosende Bemerkungen über die SS der Nationalsozialisten.
Vor allem Letzteres brachte einen bisherigen politischen Partner der AfD endgültig in Rage. Frankreichs „Rassemblement National“, unter der Führung von Marine le Pen, kündigte die Zusammenarbeit mit der AfD im EU-Parlament auf.
Zusammen mit der österreichischen FPÖ und einigen anderen Parteien vom rechten Rand in Europa hatte man die Fraktion ID („Identität und Demokratie“) gebildet. Hektisch versuchte die FPÖ noch zwischen Deutschen und Franzosen zu vermitteln. Umsonst, der Rauswurf der AfD aus der ID schien unmittelbar bevorzustehen.
Die hat deshalb die Flucht nach vorne angetreten. Am Donnerstag will man also eine eigene neue Fraktion präsentieren. Die „Souveränisten“ soll sie angeblich heißen. Wie schon bei der ID ist die politische Hauptkampflinie klar: Die angeblich zu große, zu teure und zu mächtige EU müsse gesundschrumpfen.
Seltsame Erscheinungen
Spannend wird, wer der Einladung der AfD folgt und sich dem neuen Projekt anschließt. Kandidaten dafür gibt es überall in Europa. Schließlich haben gerade die jüngsten EU-Wahlen Parteien am rechten Rand gestärkt. Angeklopft hat man etwa bei der spanischen Partei „Se acabo la fiesta“, einer Bewegung, deren erklärtes Ziel es ist, „das politische System zu zerstören“. Ansonsten verspricht man vollmundig, Drogendealer gleich mit der Waffe zu erlegen, oder das größte Gefängnis Europas zu bauen, um Asylwerber darin unterzubringen.
Andere Kandidaten für die Souveränisten sind etwa Vazrazhdane („Wiedergeburt“), Rechtsextremisten aus Bulgarien, die vor allem durch ihre unerschütterliche Russland-Treue auf sich aufmerksam machen. Ähnliche Bewegungen aus Griechenland oder der Slowakei könnten ebenfalls dabei sein.
Dazu kommt voraussichtlich Konfederacja aus Polen. Die haben allerdings aus nachvollziehbaren Gründen mit Russland nichts am Hut und träumen eher von einem großpolnischen Reich, wie es vor einigen Jahrhunderten existierte.
Gelingt die Gründung der Fraktion, gäbe es im künftigen EU-Parlament drei Fraktionen am rechten politischen Rand. Da ist einmal die rechtskonservative ECR, in der etwa die Fratelli d’Italia, die Partei von Italiens Premierministerin Giorgia Meloni, zu Hause ist. Die will weiter in die politische Mitte, um auch als Partner für die Europäische Volkspartei in Frage …read more
Source:: Kurier.at – Politik
