Es geht um Hilfsgelder in Höhe von 20,7 Millionen Euro. Auch rechtliche Schritte gegen das Finanzministerium werden geprüft.
Nach wie vor wissen nicht alle Unternehmen, die während der Pandemie Corona-Hilfen beantragt haben, ob sie die zugesagten Gelder auch erhalten. Und das, obwohl die Covid-19-Finanzierungsagentur (COFAG) alle offenen Anträge bis Ende Juni abarbeiten soll – bevor sie bis Jahresende aufgelöst wird.
Hintergrund: Ein Teil der Hilfsgelder wurde zuerst zugesagt, im Frühjahr 2023 wegen EU-rechtswidriger Verordnungen wieder aufgehoben. Davon sind vor allem Unternehmensverbünde, also Konzerne mit mehreren Filialen, betroffen. Ob und wie viel Geld die Betriebe noch erhalten sollen, ist seitdem offen. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) müssten sich dafür auf eine neue Verordnung einigen, haben das bisher aber nicht geschafft. Streitpunkte sind die Höhe der Förderungen und die Frage, ob Betriebe erhaltene Hilfen zurückzahlen sollen.
27 Unternehmen klagen auf 21 Millionen Euro
Dieses Geduldspiel hat nun rechtliche Konsequenzen: 27 Unternehmer haben am Handelsgericht Wien Klage gegen die COFAG eingereicht, wie Unternehmensberater Gerald Zmuegg vom Finanzombudsteam am Montag via Aussendung verkündete. „Die Klage richtet sich gegen die offensichtliche Nichtauszahlung von zugesagten Corona-Hilfsgeldern“, sagt Zmuegg. Öffentlich zur Klage bekannt hat sichdie Fitnesskette Fitfabrik.
Insgesamt geht es bei der Klage der 27 Unternehmen um ein Volumen von insgesamt 20,7 Millionen Euro. Bei der Fitfabrik gehe es um 1,578 Millionen, die 2021 beantragt worden seien, sagt deren Rechtsanwalt Harald Christandl. Die Fitfabrik erfülle sämtliche Voraussetzungen für die Förderungen. Dass diese nicht ausbezahlt worden seien, liege ausschließlich an fehlerhaften Verordnungen des Finanzministeriums (BMF), so Christandl. „Der Schaden bleibt bei der Fitfabrik. Ein unhaltbarer Zustand, den wir nun auf dem Rechtsweg anfechten.“
Christandl fordert zudem die Koalition auf, endlich eine EU-konforme Richtlinie zu verabschieden, damit die Gelder ausbezahlt werden könnten: „Der Vorwurf richtet sich insbesondere gegen Finanzminister Brunner und Vizekanzler Kogler.“
Weitere rechtliche Schritte geplant
Laut Zmuegg befinden sich die Unternehmen, die nun klagen, „aufgrund der fehlenden Auszahlungen der COFAG in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation“. Gläubiger seien mittlerweile ungeduldig, Banken misstrauisch, Neuinvestionen blieben aus. „Dies wirkt sich negativ auf das Rating und die Bonität der Unternehmen aus, trotz ihrer an sich guten wirtschaftlichen Lage“, sagt Zmuegg.
Zmuegg und Christandl betonen weiters, dass auch Klagen gegen das BMF und die Geschäftsführung der COFAG „wegen möglicher Pflichtverletzungen“ geprüft würden. „Die Klagen gegen die COFAG sind somit nur der erste Schritt. Der Rechtskampf wird sich ausweiten, da der Vertrauensverlust der Unternehmen und ihrer Gläubiger enorm ist“, heißt es.
Source:: Kurier.at – Politik
