Laut Fiskalrat wird das Budgetdefizit deutlich über den Zahlen des Finanzministeriums liegen. Hat sich das Finanzministerium verrechnet?
Ein Budget-Defizit von 2,7 bzw. 2,8 Prozent in den Jahren 2024 und 2025: So hatte es Finanzminister Markus Brunner (ÖVP) im Dezember 2023 noch prophezeit. Der Fiskalrat, der die Schulden der Republik im Auge behält, hat diese Woche andere Zahlen vorgelegt.
Die Budgetdefizite für 2024 und 2025 würden wieder über die erlaubte Maastricht-Grenze von drei Prozent steigen, so Christoph Badelt, WIFO-Chef und Präsident des Fiskalrats, nämlich auf 3,4 Prozent im heurigen Jahr bzw. 3,2 Prozent 2025.
Brunner verteidigte am Freitagabend in der ZiB2 die Zahlen seines Ministeriums: Im Dezember hätten die Experten des Finanzministeriums, darunter Ökonomen des Wifo, IHS und internationaler Institute, das Defizit unter drei Prozent gesehen. Brunner verweist auf die globale Wirtschaft, die zu Veränderungen beigetragen hätte.
Mittlerweile hätten auch die Experten des Finanzministeriums das Defizit für das heurige Jahr revidiert – auf 2,9 Prozent. Diesen Wert wolle man demnächst auch der EU-Kommission melden.
Kein Geld für „Wahlzuckerl“
„Ein Prozent weniger Wachstum sind ein 0,5 Prozent höheres Defizit“, verweist Brunner auf die Wirkung der Konjunktur auf das Defizit. Deswegen habe man zuletzt auch das Wohnbaupaket auf den Weg gebracht, um die Branche, an der „350.000 Arbeitsplätze hängen“, anzukurbeln.
Um das Budget wieder auszugleichen, wolle man die Ausgabenseite analysieren: „Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“, so Brunner. Der Finanzminister stimmt Wifo-Chef Badelt zu, für „Wahlzuckerl“ sei kein Geld da, man müsse das „Anspruchsdenken“ zurückfahren. Einsparen könne man etwa bei staatlichen Förderungen: „Unsere Förderquote liegt über dem europäischen Schnitt.“ Eine Anpassung „würde jedes Jahr 3,6 Milliarden Euro an Einsparungen mit sich bringen“. Dennoch müsse man Geld „richtig ausgeben“, etwa zum Ankurbeln der Wirtschaft.
Kostenreduktion bei Pensionen notwendig
Die Erhöhung der Pensionen um 9,7 Prozent im Vorjahr – sie machen laut ZiB2 ein Viertel der staatlichen Ausgaben aus – verteidigt Brunner: Die Erhöhung sei aufgrund der hohen Inflation „angebracht“ gewesen. Dennoch müsse man sich überlegen, wie eine Kostenreduktion funktionieren könne, etwa durch ein späteres Antreten der Pension. Brunner nennt steuerliche Anreize, eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und ein Anpassen des faktischen an das gesetzliche Pensionsantrittsalter. „Eine Anpassung um einen Monat würde pro Jahr 200 Millionen Euro Entlastung bringen“, so der Finanzminister.
Debatte um FMA-Chef
Angesprochen auf den derzeitigen Chef der Finanzmarktaufsicht (FMA), betonte Brunner dessen Qualifikation: „Müller (Eduard, Anm.) ist bestellt worden als FMA-Chef, und es liegen keine Notwendigkeiten vor, ihn abzusetzen“, das habe man geprüft. Müller ist Anfang April im parlamentarischen COFAG-U-Ausschuss unter anderem zu Steuerverfahren der Signa-Gruppe und mutmaßlichen Interventionen befragt worden, weil er von 2015 bis 2018 Sektionschef im Finanzministerium war. Müller dementierte, für René Benko interveniert zu haben, und betonte, sich im damaligen Generalsekretär Thomas Schmid getäuscht zu haben.
Am Dienstag wurde im digitalen Amtsblatt der Republik seine Stelle neu ausgeschrieben. Sein Vertrag läuft eigentlich noch bis Juli 2025, Brunner geht aber davon aus, „die Stelle noch vor der nächsten Regierungsbildung zu besetzen“, damit es dabei nicht zu „Spielchen“ komme und es keine „Vakanz“ gebe. Auch mache es Sinn, die Stelle parallel zu den vier Chefposten in der Nationalbank …read more
Source:: Kurier.at – Politik
