Massen-Abschiebungen von über zehn Millionen Einwanderern? Donald Trumps Vorzeige-Projekt für eine zweite Amtszeit würde Amerika wohl wirtschaftlich in den Ruin treiben. Eine Analyse.
Es ist das zentrale Versprechen Donald Trumps für eine mögliche zweite Amtszeit: „die größte inländische Abschiebe-Aktion in der amerikanischen Geschichte“. Über zehn Millionen illegal im Land lebende Einwanderer sollen gehen. In kürzester Zeit. Unter Zwang. „Sie nehmen uns die Arbeitsplätze weg“, sind „keine Menschen“ und „vergiften das Blut unseres Landes“, behauptet der republikanische Präsidentschaftskandidat.
Er stilisiert die Aktion zur Existenz- und Überlebensfrage Amerikas. Allein, die Realisierungschancen stehen schlecht. Trumps Plan würde nach Überzeugung vieler Experten die Wirtschaft zum Absturz bringen, Familien und Nachbarschaften zerreißen und Polizei und Justiz einen Alptraum bescheren. Fünf Gründe für ein wahrscheinliches Scheitern.
Die Vergangenheit
Schon während seiner Präsidentschaft von 2017 bis 2021 hatte Trump bei seinen Versprechungen im Kontext von Migration und Grenzsicherung den Mund sehr voll genommen. Im Sommer 2019 kündigte er binnen Tagen den Beginn einer millionenfachen Abschiebungswelle an. Einen Monat später teilte die zuständige Behörde ICE kleinlaut mit, man habe 2100 Personen ins Visier genommen und 35 Personen verhaftet. Trump hat in einem Amtsjahr nie mehr als 350.000 Abschiebungen bewerkstelligt.
Der Demokrat Barack Obama zeichnete als Präsident für die Abschiebung von fast drei Millionen Illegalen verantwortlich; vorwiegend Straftäter. Trump hatte nicht den Apparat, die Justiz, das Geld, den Kongress und die strategische Durchsetzungskraft auf seiner Seite. Und: Als Vorbild für seinen Plan führte Trump oft die „Operation Wetback” von Dwight Eisenhower Mitte der 50er Jahre. an. Der damalige Präsident ließ über eine Million Wanderarbeiter nach Mexiko abschieben. Ein Rohrkrepierer. Die Abgeschobenen wussten, dass die US-Landwirtschaft nicht auf sie verzichten kann. Darum kehrten sie nach kurzer Zeit in die USA zurück.
Die Machbarkeit
Geht es nach Trump und seinem Haupt-„Architekten” im Kampf gegen die illegale Migration, Stephen Miller, würden bewaffnete Truppen von Militär, Nationalgarden, lokalen Sheriffs- und Polizei-Departements gemeinsam mit den Fahnder der Behörde „Immigration and Customs Enforcement” (ICE) quer durch die 50 Bundesstaaten in Gemeinden eindringen, an Türen klopfen, Arbeitsplätze und Wohnungen durchsuchen und mutmaßliche Einwanderer ohne Papiere willkürlich verhören, festnehmen, internieren und so zügig wie möglich per Flugzeug außer Landes bringen.
EPA/ALLISON DINNER
Auf der praktischen Ebene ist das „nahezu unmöglich”, sagt der frühere Heimatschutz-Experte John Sandweg. Ein Grund: Szenen von Massenverhaftungen würden das Land erschüttern und einen öffentlichen Aufschrei erzeugen, wenn nicht schon vorher die Gerichte dem Ganzen einen Riegel vorschieben. Ein anderer: Über ein Dutzend Bundesstaaten und über 200 Kommunen sind sogenannte „Sanctuary Citys” – Zufluchts-Städte, die eine Kooperation mit den Abschiebungs-Beamten von ICE kategorisch ausschließen.
Zudem hängen die Asylverfahren von rund 3,8 Millionen Einwanderern „sin papeles” (ohne Dokumente) in der Schwebe. In dieser Zeit dürfen sie nicht abgeschoben werden. Wird ihr Asylgesuch abgelehnt, können sie in Berufung gehen. Auch hier besteht Abschiebeschutz. Da die Verfahren wegen Überlastung der Justiz, etliche Richter haben 20.000 Fälle und mehr in Verwahrung, leicht fünf, sechs, sieben, acht Jahre und länger dauern können, „werden groß angelegte Deportations-Pläne fast zwangsläufig scheitern”, sagen Experten im Heimatschutzministerium.
Die Kosten
„Immigration and Customs Enforcement” (ICE), die Sonder-Polizei, die …read more
Source:: Kurier.at – Politik
