Die vergangenen Tage waren für Walter Rosenkranz (FPÖ) persönlich, nun ja, fordernd. Nicht deshalb, weil er besonders viel zu erledigen hatte, es ist eher das Gegenteil: Weil er Wesentliches nicht tun durfte.
Am Sonntag musste er als protokollarisch zweithöchster Mann im Staat die Internationale KZ-Befreiungsfeier in Mauthausen auslassen. Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia waren eingeladen, das offizielle Österreich hinter Bundespräsident Alexander Van der Bellen sowieso. Bis auf Rosenkranz. Er fehlte und war explizit nicht eingeladen.
Warum, das hat den selben Grund wie die Gedenkveranstaltung Anfang der Woche im Parlament: Hier verzichtete der Nationalratspräsident coram publico – und zwar auf Eröffnungsworte und Begrüßung. Die Veranstaltung fand auf der größtmöglichen Bühne, im Bundesversammlungssaal, statt. Hausherr Rosenkranz saß als einfacher Zuhörer im Publikum, die Eröffnung oblag seinem Stellvertreter Peter Haubner.
Die Gründe für die Ausladung bzw. den Verzicht wurden im KURIER mehrfach beschrieben: Opferverbände sprechen dem gesetzlich zum Chef des Nationalfonds bestellten Rosenkranz die charakterliche Eignung ab, die für NS-Opfer eingerichtete Institution zu führen. Er distanziere sich nicht von ewiggestrigem und rechtsrechtem Gedankengut, für Opfer und Hinterbliebene sei er eine Provokation. Nach einer Gesetzesänderung trat Rosenkranz jüngst zur Seite, das Operative obliegt im Nationalfonds nun Haubner.
Dessen ungeachtet blieb eine zentrale Opfer-Vertretung, die Israelitische Kultusgemeinde (IKG), der Veranstaltung im Parlament fern – wie auch Willi Mernyi, der Chef des Mauthausen-Komitees. Seine Erklärung: Er könne es nicht akzeptieren, wenn jemand wie Rosenkranz beim Gedenken applaudiert.
Damit ist die ganze Angelegenheit prolongiert, möglicherweise gar verschärft. Denn es stehen noch etliche Veranstaltungen an, bei denen sich die Szenen wiederholen: Jahr für Jahr wird beispielsweise der Simon-Wiesenthal-Preis vergeben. Im Parlament, im Beisein der höchsten politischen Würdenträger.
Wie kann vermieden werden, dass wichtige Opfervertreter nicht teilnehmen? Kann, ja darf Hausherr Rosenkranz im Raum sein – und was heißt das für das Parlament, dessen Abgeordnete ihn immerhin zu ihrem Vertreter gewählt haben? Auf Nachfrage gibt es auf heikle Fragen wie diese keine endgültigen Antworten.
Willi Mernyi vom Mauthausen-Komitee hat für sich entschieden, an Veranstaltungen teilzunehmen, sofern Rosenkranz nicht alleine dazu einlädt, wie Mernyi zum KURIER sagt.
Im Büro von Walter Rosenkranz will man sich dazu vorerst nicht öffentlich äußern. Dem Vernehmen nach wird von Veranstaltung zu Veranstaltung entschieden. Einen „modus-vivendi“ gibt es mit Opferverbänden und IKG aber offenkundig nicht.
Für Rosenkranz, der als Nationalratspräsident die verbindende Kraft aller Parteien sein soll, ist das eine Niederlage, um nicht zu sagen: eine Schmach.
Aber zumindest hat er sich ein Stück weit den Respekt der Parlamentsangestellten erarbeitet. Eine langjährige, hochrangige Parlamentsangestellte, die nicht namentlich genannt werden will, beschreibt die Situation momentan so: „Es gibt drei Arten, wie Parlamentspräsidenten mit den 400 Mitarbeitern des Hohen Hauses bislang umgegangen sind: Da gab es diejenigen, die keinen Unterschied zwischen Politikern, Parteien und Beamten gemacht haben. Dann gab es – leider – das Modell der offenen Feindschaft, frei nach dem Motto: Parlamentsmitarbeiter sind lästige Verhinderer von Politik. Und jetzt wird wieder die eher distanzierte, aber saubere Aufgabentrennung zwischen Politik und Verwaltung gelebt.“
Source:: Kurier.at – Politik
