Kickl, Orbán und Tschechiens Ex-Premier Babiš haben eine patriotische Allianz geschmiedet. Ihre Kampfansage an Europas dominante Rechtsparteien: Sie wollen die größte EU-Rechtsfraktion werden.
Sie kündigten ein „patriotisches Manifest“ an, Sonntagvormittag folgte der Paukenschlag: FPÖ-Chef Herbert Kickl, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und Tschechiens Ex-Premier Andrej Babiš schließen sich auf EU-Ebene zur Allianz „Patrioten für Europa“ zusammen.
Laut Orbán – Ungarn sitzt in den kommenden sechs Monaten dem EU-Rat vor – werde man „bald die größte Fraktion der rechtsgerichteten Kräfte“ in der EU sein. Dafür benötigt das Triumvirat aber noch weitere Partner. Wer aus der zerstrittenen Rechten auf EU-Ebene dafür in Frage käme und welche Ziele das neue Bündnis verfolgt:
Reichen drei Parteien für eine neue EU-Fraktion?
Orbáns Fidesz, Babišs ANO und die FPÖ kommen im EU-Parlament auf 24 Mandate. 23 würden reichen, um eine neue Fraktion zu gründen. Aber: Dafür ist die Teilnahme von Abgeordneten aus mindestens sieben EU-Staaten nötig. Vier Staaten fehlen also noch.
Auf welche Fraktionen teilen sich Europas Rechtsparteien derzeit auf?
Europas Rechte gilt als zersplittert. Nach der EU-Wahl am 9. Juni besetzen die großen rechten Fraktionen 141 von insgesamt 720 Sitzen. Davon entfallen 83 auf die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), die von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni dominiert wird. Die etwas kleinere Identität und Demokratie (ID), zu der etwa Marine Le Pens Rassemblement National und die FPÖ gehören, käme auf voraussichtlich 58 Sitze. Dazu kommen noch mehrere fraktionslose Rechtsparteien: Fidesz, ehemals Teil der EVP, die ehemals liberale ANO oder die deutsche AfD, die nach SS-Verharmlosungen ihres EU-Kandidaten Maximilian Krah aus der ID-Fraktion geworfen wurde und am Sonntag offiziell aus der Partei austrat.
Wer käme als Bündnispartner für die „Patrioten für Europa“ infrage?
Die AfD lässt sich die Entscheidung noch offen. Laut Medienberichten sind zumindest nicht abgeneigt: die polnische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die derzeit 20 Abgeordnete in der EKR stellt, die nationalkonservative Slowenische Demokratische Partei (SDS), Italiens Lega Nord und die Partei Smer des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico.
Welches Ziel verfolgt Kickls neue EU-Allianz?
Man will die größte Rechtsfraktion im EU-Parlament werden. Die Allianz ist laut Kickl lediglich eine „Trägerrakete“ dafür, Orbán verspricht einen „raketenmäßigen“ Start. Teil der Wahrheit ist aber auch, dass Orbán eigentlich schon seit Langem allzu gerne Teil von Melonis EKR-Fraktion geworden wäre. Doch die Konservativen haben stattdessen Rumäniens rechtspopulistische Allianz AUR in die Fraktion aufgenommen, die mit Fidesz zerstritten ist. Orbán musste weiterhin draußen bleiben. Die neue Allianz ist somit auch eine Kampfansage an Meloni – und wohl auch an Le Pen.
Welche Inhalte vertritt die patriotische Allianz?
In ihrem „patriotischen Manifest“ zeichnen Kickl, Orbán und Babiš das Bild eines vollkommen gespaltenen Europas. Auf der einen Seite würden „Zentralisten“ stehen, die einen „europäischen Zentralstaat“ errichten und „die Nationen ersetzen“ wollten. Auf der anderen Seite würden „Patrioten“ für ein „Europa der Nationen“ kämpfen. Basis dafür sei eine „griechisch-römische und jüdisch-christliche“ Identität. Die Allianz spricht sich gegen Migration, gegen die aktuelle EU-Klimapolitik und für eine „friedliche Lösung“ im Ukraine-Krieg aus.
Wie reagieren Österreichs Parlamentsparteien?
SPÖ, Grüne und Neos warnten vor illiberaler Demokratie und bezeichneten das Bündnis etwa als „Europa-Zerstörer“. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka meinte: „Die Rechtsrechten formieren …read more
Source:: Kurier.at – Politik
