ÖVP-Chef will Budget durch Wirtschaftswachstum stabilisieren, doch Gros hält das für unglaubwürdig.
Von „sechs verlorenen Jahren“ spricht Wifo-Chef Gabriel Felbermayr angesichts aktueller Daten. Österreichs Wirtschaft stagniert und werde auch, so die derzeitigen Prognosen, 2025 um nur etwa anderthalb Prozent wachsen.
Geht es nach dem Fiskalrat und dessen Chef Christoph Badelt, so wird Österreichs Staatsdefizit nicht den Maastrichtkriterien entsprechen, jedenfalls bei über 3 % des Bruttoinlandsprodukts liegen und die nächste Regierung darob sparen müssen.
Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer sieht sie allerdings nicht: die „Notwendigkeit eines Sparpakets“. Wie der Regierungschef Anfang August gegenüber der APA sagt, werde sich der Staatshaushalt durch das Wirtschaftswachstum stabilisieren.
Wähler glauben Nehammer nicht
So gegensätzlich die Aussagen, so einhellig die Meinung der von OGM für den KURIER Befragten (1.696 Wahlberechtigte, Schwankungsbreite: +/- 2,4 %).
78 % halten Nehammers Ansage für nicht glaubwürdig. Vor allem die Wählerschaft von FPÖ (94 %), Neos (90 %), Grünen (86 %) und SPÖ (85 %) stellt des ÖVP-Chefs Glaubwürdigkeit in diesem Punkt infrage. Auch Nehammers eigene Wähler zweifeln mit 44 % am Wahrheitsgehalt seines Befunds.
„Die Menschen haben längst gelernt, dass in Zeiten von Wahlkämpfen das Blaue vom Himmel versprochen wird und am Tag nach der Wahl vieles vergessen ist“, sagt OGM-Chef Wolfgang Bachmayer. „Frei nach dem legendären deutschen Kanzler Konrad Adenauer: ‚Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?’“
„Alle einer Meinung, kein Wunder“
Den Spar-Gedanken genährt haben dürfte die türkis-grüne Bundesregierung höchst selbst mit Pandemiebeginn und der vom damaligen Kanzler Sebastian Kurz propagierten „Koste es, was es wolle“-Politik. Für 82 % der Befragten hat der Staat in den vergangenen Jahren zu viel Geld ausgegeben – lediglich 10 % sind gegenteiliger Meinung. Besonders missfällt die Ausgabenpolitik der türkis-grünen Regierung den FPÖ-Wählern (96 %) und Neos-Anhängern (94 %) – gefolgt von Wählern der SPÖ (79 %) und der Regierungspartei ÖVP (74 %).
Mehrheitlich, wenn auch in geringerem Ausmaß, für Missbehagen sorgte das „Gießkannen-Prinzip“ auch bei Sympathisanten der Bierpartei (72 %), der Grünen (69 %) und der KPÖ (65 %). „Die Menschen haben mittlerweile von mehreren Seiten wie dem Rechnungshof und anderen Institutionen gehört, dass unglaubliche Summen oft wahllos ausgegeben wurden. Deshalb ist es kein Wunder, dass nahezu alle quer über die Parteien hinweg, einer Meinung sind“, sagt Bachmayer.
Wo soll gespart werden?
Das größte Einsparungspotenzial sehen die Befragten im Bereich Verwaltung und Bürokratie (74 %) – erst weit abgeschlagen auf Platz Zwei rangieren Förderungen (46 %) sowie Kunst und Kultur (44 %).
Finanziellen Spielraum sehen die in Österreich Wahlberechtigten auch beim Arbeitslosengeld und der Sozialhilfe. Unangetastet bleiben sollen hingegen laut KURIER-OGM-Umfrage die Bereiche Bildung und Gesundheit, bei denen mit je 2 % am wenigsten Mittel gekürzt werden sollen. Ebenfalls heikel und tunlichst vom Sparstift unberührt bleiben sollen Pensionen (8 %).
Für SPÖ und Grüne sind, wie berichtet, vermögensbezogene Steuern eine Möglichkeit, um das Budgetdefizit zu reduzieren. Für ÖVP und FPÖ ist selbiges ein absolutes No-Go.
„Selten zeigt ein Thema so trennscharf die politischen Blöcke links und rechts – mit beidseitig kompatiblen Neos in der Mitte“, resümiert Meinungsforscher Bachmayer das vorliegende Votum. 51 % sind für Erbschafts- und Vermögenssteuern, 44 % dagegen. Die größten …read more
Source:: Kurier.at – Politik
