Der Streit ums Geld ist das größte, aber nicht einzige Problem bei den Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos.
Geht es am Ende immer nur ums „liebe Geld“? Was die laufenden Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos angeht, wäre es jedenfalls geboten. Will die sich gerade formierende Dreier-Koalition die Fiskalregeln der EU einhalten, muss sie so oder so sparen; und das kräftig.
Wie kräftig? Zwischen 3 und 5,6 Milliarden Euro, schätzt der Finanzblog Weisse Wirtschaft. Je nachdem, welcher Wirtschaftsprognose man am ehesten vertraut.
Schon Anfang November haben Volkspartei und SPÖ bei ihren bilateralen Sondierungsgesprächen eine „Expertengruppe“ eingesetzt, die sich intensiv mit dem Zustand des Staatshaushaltes auseinandersetzte. Die Neos stießen später zu dieser hinzu.
Wer in der mysteriösen Budgetgruppe sitzt
Bemerkenswert ist an der Gruppe: Im Gegensatz zu den anderen Verhandler-Teams, werden die Namen der Teilnehmer hier tunlichst geheimgehalten – es handelt sich nicht um Politiker, sondern teils um Beamte und Fachleute aus der Privatwirtschaft.
Laut KURIER-Informationen sitzen für die Kanzlerpartei jedenfalls Manuel Zahrer, Kabinettschef im Finanzministerium, sein Vorgänger Clemens Niedrist und Michael Buchner, stellvertretender Kabinettschef von Bundeskanzler Karl Nehammer, in der Budgetgruppe.
Das bedeutet: Um den Haushalt kümmern sich finanziell versierte Parteivertreter aus der zweiten Reihe. Dem Vernehmen nach sind auch für die Neos und die SPÖ keine Politiker oder Wirtschaftsforscher im Einsatz. Aber was genau ist eigentlich die Aufgabe der Gruppe?
Es mangelt an der Gesprächsbasis
Angaben dazu blieben bisher vage. Die Budgetgruppe soll Zahlen außer Streit stellen oder eine gemeinsame Sichtweise herstellen, hieß es etwa. Und sie soll sich dafür mit Fachexperten austauschen. Demnach hat es Treffen mit dem Fiskalrat oder dem Budgetdienst des Parlaments gegeben.
Aber wie fließen die budgetären Empfehlungen der Experten in die Verhandlungen ein? Und wer garantiert, dass die jeweiligen Untergruppen sich nicht auf Maßnahmen einigen, die sich der Bund aufgrund des absehbaren Sparkurses einfach nicht leisten kann?
Der Modus dafür ist auch hier unklar. Aber die meisten Verhandlungsgruppen dürften vorerst ohnehin ein viel grundsätzlicheres Problem haben: Es mangelt an der Gesprächsbasis.
Sowohl SPÖ-Gewerkschafter, als auch ÖVP-Wirtschaftsvertreter würden sich gegenwärtig „einbetonieren“, heißt es aus Verhandlerkreisen. Und in den Reihen der Neos, die zum ersten Mal an einer Bundesregierung teilnehmen könnten, kommt aus den hinteren Reihen zunehmend die Frage: „Wie lautet unsere positive gemeinsame Erzählung?“
Source:: Kurier.at – Politik
