Es gibt ein Datum, an dem wird bisher nicht gerüttelt: der 1. Jänner 2027. An diesem Tag sollen die neuen Regeln für Wehr- und Zivildienst gelten, zumindest wenn es nach dem Bundeskanzler und der Wehrdienstkommission geht. Im Jänner hat das Experten-Gremium Ideen präsentiert, wie Wehr- und Zivildienst reformiert werden könnten.
Geht’s nach den Spezialisten wird aus dem Grundwehrdienst ein „8 plus 2“, sprich: Der Militärdienst dauert nicht sechs, sondern acht Monate. Und damit das Erlernte im Gedächtnis bleibt, müssen zusätzliche zwei Monate an Miliz-Übungen geleistet werden.
Die ÖVP und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner stehen hinter dem Modell, das gleichzeitig eine Verlängerung des Zivildienstes auf zwölf Monate bringen würde.
Skepsis bei den Koalitionspartnern
Doch obwohl am 20. April drei Monate seit der Präsentation der Kommissionsergebnisse vergangen sein werden, ist die Verlängerung auf der politischen Ebene vertrackt: Entgegen anders lautenden Berichten gibt es zwischen den Regierungsparteien nur bedingt intensive Gespräche. Diese Woche zum Beispiel ist kein einziges höher besetztes Treffen anberaumt.
Das ist insofern bemerkenswert, als die Positionen verhärtet sind: Bei SPÖ und Neos gibt es mannigfaltige Gründe, dem von der ÖVP favorisierten „8 plus 2“-Modell skeptisch gegenüberzustehen.
Am deutlichsten wird das dann, wenn man mit Verhandlern über die Verlängerung des Zivildienstes spricht. Hier sehen vor allem die Neos wenig bis gar keinen Spielraum mehr, der Kanzler-Partei entgegenzukommen.
Bestrafung für Zivildiener?
Die Argumentation der Pinken lautet sinngemäß wie folgt: Im Jahr 2026 sind Zivildiener gesellschaftlich nicht nur angesehen, sondern für die (Blaulicht-) Organisationen de facto unverzichtbar. Insofern gäbe es kein logisches oder politisches Argument, bei der Dienst-Dauer einen Unterschied zu machen und Zivildiener mit zwölf Monaten zu „bestrafen“.
Selbst für den Fall, dass sich die Dreier-Koalition vor dem Sommer auf ein Modell einigen kann, ist damit noch immer nicht alles gelöst.
Denn sollte der Zivildienst im Sinne der Wehrdienstkommission und entgegen der pinken Haltung verlängert werden, ist dafür zusätzlich eine Zweidrittel-Mehrheit vonnöten. Die Grünen nehmen sich hier weitgehend aus dem Spiel. Und ob die FPÖ zur Verfügung steht, ist zur Stunde ebenfalls nicht sicher.
Welche Partei will derzeit was? Der KURIER bietet einen Überblick:
FPÖ: „Volkskanzler“ ist für Befragung und Verlängerung
In der größten Parlamentsfraktion, der FPÖ, gibt es ein politisches Gravitationszentrum: Parteichef Herbert Kickl. Insofern gibt es wenig bis keine Zweifel darüber, was die Partei will bzw. in welche Richtung sie sich bei der Wehrpflichtverlängerung ausrichtet. Erst Anfang März hat Kickl in einem ORF-Interview erklärt, er präferiere beim Grundwehrdienst die Verlängerung nach dem Modell „8 plus 2“ und einen 12 Monate dauernden Zivildienst.
Kickl kann sich auch eine Volksbefragung zum Thema vorstellen. Hier allerdings mit der Erweiterung, dass nicht bloß die Wehrpflicht, sondern auch Themen wie die ORF-Gebühren abgefragt werden. Die Zustimmung der FPÖ zu der für die Verlängerung des Zivildienstes nötigen 2/3-Mehrheit ist dennoch offen. Denn sollte sich die Regierung nicht auf das „8 plus 2“-Modell einigen, könnte die FPÖ immer sagen: „Das reicht nicht, wir gehen hier nicht mit.“
ÖVP: Eine Partei ganz auf Linie der Kommission
Zuletzt war Klaudia Tanner sogar im Bundesrat: Die von der ÖVP nominierte Verteidigungsministerin bemühte sich in den vergangenen Tagen darum, bei jeder sich bietenden Gelegenheit für ihr Anliegen zu …read more
Source:: Kurier.at – Politik
