Ärger im Außenamt: Grüne stimmen einem inhaltlich längst fixierten Besetzungsplan nicht zu – angeblich, weil auch in der Justiz noch Postenbesetzungen fällig sind.
Sie können weder ihren Umzug organisieren, noch ihre Kinder für die neuen Schulen anmelden: Jene Botschafter mit ihren Familien, die gemäß des Rotationsprinzips im Sommer an der Reihe wären, ihre neuen Posten im Ausland anzutreten.
In Diplomatenkreisen und im Außenministerium von Alexander Schallenberg (ÖVP) ist der Ärger groß: Die Neubesetzungen werden sonst rund um Weihnachten fixiert. Seit vier Monaten befinden sich also die rund 20 Botschafter in der Warteschleife. Zählt man die Mitarbeiter dazu, dann handelt es sich um rund 60 Familien.
Die Schuld wird dem grünen Koalitionspartner gegeben: Die Presse zitierte am Donnerstag einen ÖVP-Insider, wonach der nötige Beschluss im Ministerrat blockiert sei, weil die Grünen sie an eine Entscheidung im Justizbereich knüpfen. Inhaltlich habe man sich bereits seit Längerem geeinigt, heißt es auf Nachfrage im Außenamt.
Bei den Justiz-Posten dürfte es sich nach KURIER-Informationen um den Weisungsrat handeln – den Vorsitz hat im November die neue Generalprokuratorin Margit Wachberger übernommen, die übrige Besetzung hätte schon vor über einem Jahr ausgetauscht werden sollen. Das Gremium berät die Justizministerin bei heiklen Strafverfahren.
Zuletzt hieß es, es sei sinnvoll, wenn sich der oder die neue Justizminister/in nach der Wahl die Mitglieder selbst aussucht – immerhin dauert die Funktionsperiode sieben Jahre.
Im zuständigen Beamtenministerium von Vizekanzler Werner Kogler will man von einem Junktim nichts wissen. Die Besetzung der Leitungsposten im Ausland sollen unabhängig von anderen offenen Besetzungen „zeitnah“ beschlossen werden.
Frühere Blockaden
Schon früher wirkten sich koalitionäre Zwistigkeiten auf Postenbesetzungen aus. So gab es jeweils ein monatelanges Tauziehen zwischen ÖVP und Grünen bei den neuen Chefs der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und des Bundesverwaltungsgerichts (BvWG). Dabei ging es allerdings um die Kür der Führungspersonen an sich.
Auch bei dem Vorsitz der Alterssicherungskommission musste mangels Einigung mehr als zwei Jahre eine Interimslösung herhalten.
Source:: Kurier.at – Politik
