Eigener U-Ausschuss zum Thema soll breit gefasst sein. Forderung nach Reformen bei U-Ausschuss.
Die Neos haben die beiden jüngsten parlamentarischen Untersuchungsausschusse nicht unterstützt, vor allem jener zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ ist aus Sicht von Fraktionsführer Yannick Shetty zur befürchteten „innenpolitischen Schlammschlacht“ verkommen. Die mit Abstand relevanteste Erkenntnis sei „die russische Unterwanderung Österreichs“ gewesen, sagte er bei der Präsentation der Abschlussberichte am Donnerstag. Dazu brauche es auf jeden Fall einen weiteren U-Ausschuss.
Zufallsfunde bei der Verhaftung von Ex-BVT-Chefinspektor Egisto Ott hätten intensive Kontakte der FPÖ zu diesem mutmaßlichen russischen Spion gezeigt, zwischen dem früheren FPÖ-Klubchef Johann Gudenus und mittlerweile untergetauchten Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek habe es eine regelrechte „Datenautobahn“ gegeben – und all das zu einer Zeit, als das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zerschlagen werden sollte und sein internationaler Ruf ramponiert gewesen sei, so Shetty. Parallel dazu habe die damalige Außenministerin Karin Kneissl eine Art Parallel-Geheimdienst einrichten wollen, mit Ott an prominenter Stelle.
„Dem muss man sich dringend eingehender widmen bei einem Russland-U-Ausschuss“, forderte Shetty. Der Untersuchungsgegenstand solle dann möglichst breit gefasst werden, rund um die russischen Gasverträge der OMV etwa ortete er dubiose Vorgänge. Dass die SPÖ erst das Ergebnis der DSN-Kontrollkommission abwarten will, führte er darauf zurück, dass diese – wie die ÖVP auch – „auch ganz tief mit drin steckt“.
Kein gutes Haar lassen die Neos in ihrem Abschlussbericht auch an der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG), mit der sich ein eigener U-Ausschuss beschäftigt hatte. Diese sei bewusst als intransparente Blackbox konstruiert worden, über diese Konstruktion sei es zu massiver Überförderung gekommen, gleichzeitig hätten ÖVP und Grüne sie genutzt, um „ihre Männer“ mit Topjobs zu versorgen. Der Ausschuss habe außerdem „türkise Einsprengsel“ in der Finanzverwaltung gezeigt – etwa in Form von Finanzministeriums-Generalsekretär Thomas Schmid und seinem damaligen Vize Eduard Müller, die als „Zwillinge“ wie eine Eingreiftruppe für Interventionen agiert haben sollen, oder dem Innsbrucker Finanzamt, das Shetty als „Alpenzypern für Günstlinge“ bezeichnete.
Außerdem habe der Ausschuss Machtmissbrauch bei der FPÖ aufgedeckt. Die Partei habe zwar stets gegen „Freunderlwirtschaft“ von ÖVP und SPÖ gewettert, dasselbe aber „noch viel brachialer gemacht“. Es gebe etwa den Verdacht, dass Parteichef Herbert Kickl in seiner Zeit als Innenminister Aufträge an seine eigene Werbeagentur Ideenschmiede bzw. deren Nachfolgeunternehmen vergeben und damit über die Jahre Millionen verdient haben soll.
Eine der Lehren aus den U-Ausschüssen ist für Shetty, dass dieses Instrument reformiert werden muss. Nötig sei etwa eine Anpassung der Beugestrafen und spürbare Strafen, wenn jemand rechtswidrig wiederholt die Aussage verweigere. Außerdem forderte Shetty einmal mehr eine Live-Übertragung. Dass die ÖVP dem zustimmen würde, glaubt er allerdings nicht. Das grundsätzliche Ja zur Live-Übertragung sei wohl eher ein Ablenkungsmanöver gewesen.
Weitere Forderungen im Endbericht sind Maßnahmen gegen Postenkorruption etwa durch Hearings für Spitzenfunktionen, eine drastische Reduktion von Regierungsinseraten und ein Inseratenverbot in parteinahen Medien, eine Stärkung der Justiz durch eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft und mehr Personal für Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Source:: Kurier.at – Politik
