Ex-Präsident Donald Trump genießt für gewisse Amtshandlungen Immunität, so hat es das oberste US-Gericht entschieden. US-Präsident Joe Biden warnt nun vor einem „gefährlichen Präzidenzfall“.
Der frühere US-Präsident Donald Trump bemüht sich Berichten zufolge nach der jüngsten Entscheidung des höchsten Gerichts zur Immunitätsfrage um die Aufhebung seiner Verurteilung in New York. Nur wenige Stunden nach dem Beschluss des Supreme Courts hätten Trumps Anwälte erste Schritte unternommen und sich mit einem Brief an den zuständigen Richter in New York gewandt, berichteten der Sender CNN und die New York Times unter Verweis auf nicht namentlich genannte Quellen.
Demnach sollen die Anwälte den Richter auch gebeten haben, die für den 11. Juli angesetzte Strafmaßverkündung zu verschieben. Trumps Team beruft sich dabei auf die Entscheidung des Obersten US-Gerichts, wonach US-Präsidenten weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung im Amt genießen. Der Schritt seiner Anwälte war erwartbar und dürfte wohl aussichtslos sein, könnte wegen der folgenden juristischen Schritte aber zumindest die Verkündung des Strafmaßes hinauszögern.
Trump könnte mehrjährige Haftstrafe drohen
Im Prozess um die Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin in New York war Trump vor einigen Wochen in allen 34 Anklagepunkten von den Geschworenen für schuldig gesprochen worden. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Trump könnte im schlimmsten Fall eine mehrjährige Haftstrafe drohen.
In einem anderen Strafverfahren gegen den Republikaner hatten Trumps Anwälte den Supreme Court angerufen, um die Frage zu klären, ob ehemalige Präsidenten für Handlungen im Amt strafrechtlich belangt werden können. Das Oberste Gericht entschied am Montag, dass weitgehende Immunität für offizielle Handlungen von US-Präsidenten gilt.
Auswirkungen
Die Entscheidung dürfte das Wahlbetrugsverfahren gegen Trump in Washington auf den Kopf stellen und auch Auswirkungen auf ein ähnlich gelagertes Verfahren gegen den 78-Jährigen im Bundesstaat Georgia haben. Offen sind bisher auch die Folgen für das Verfahren wegen Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in Florida.
Trump war mit Argumentation bereits gescheitert
Der New Yorker Fall ist allerdings anders gelagert, weil er in erster Linie Trumps Handlungen als Präsidentschaftskandidat vor der Wahl 2016 betrifft. Trump war mit der Argumentation, dass der Fall seine Präsidentschaft betreffe, bereits in der Vergangenheit gescheitert.
Was sagt der derzeit amtierende US-Präsident Joe Biden zu der jüngsten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Immunität des Präsidenten?
In einer Stellungnahme aus dem Weißen Haus vom Montag verurteilt er diese mit scharfen Worten: „Diese Nation wurde auf dem Prinzip gegründet, dass es in Amerika keine Könige gibt“, so Biden. Niemand stehe über dem Gesetz. „Mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs hat sich das grundlegend geändert.“
Biden spricht von einem „gefährlichen Präzedenzfall“
Es sei ein „gefährlichen Präzedenzfall“, der dem amerikanischen Volk einen schlechten Dienst erweise, betonte Biden. Die Entscheidung bedeute, dass es sehr unwahrscheinlich sei, dass Trump vor der Wahl am 5. November wegen seiner Rolle bei dem Versuch, das Ergebnis der Wahl 2020 umzukehren, vor Gericht gestellt werde, sagte Biden.
Die Öffentlichkeit habe jedoch das Recht, vor der Präsidentschaftswahl eine Antwort vor Gericht zu erhalten. Er bezog sich dabei auf die Anklage gegen Trump im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols durch dessen Anhänger, die seinen unbegründeten Behauptungen über einen Wahlsieg …read more
Source:: Kurier.at – Politik
