Der Vorrang des EU-Rechts vor dem nationalem Recht wird in Frage gestellt.
Die slowakische Regierung will per Verfassungsänderung die Rechte von gleichgeschlechtlichen Paaren und Transgender einschränken – und stellt damit den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht in Frage. Es gehe um „die Traditionen, das kulturelle und geistige Erbe unserer Vorfahren“, erklärte der nationalistische Regierungschef Robert Fico am Dienstag. Er wolle eine „Verfassungsbarriere gegen den Progressivismus“ errichten und wieder auf „gesunden Menschenverstand“ setzen.
„Es gibt zwei Geschlechter, männlich und weiblich“ und dies von Geburt an, heißt es in dem Entwurf der Regierung für die Verfassungsänderung. Fico ließ sich dabei nach eigenen Angaben vom neuen US-Präsidenten Donald Trump inspirieren. Mit diesen Worten hatte Trump vor gut einer Woche verfügt, dass in seinem Land beim Geschlecht nur noch „weiblich“ oder „männlich“ angegeben werden kann und nicht etwa „divers“.
Ficos Regierung betont in ihrem Entwurf für die Verfassungsänderung, das Geschlecht könne nur „aus ernsten Gründen“ und gemäß der „per Gesetz festgelegten Modalitäten“ geändert werden. Weiterhin ist vorgesehen, dass bis auf wenige Ausnahmen künftig nur noch verheiratete Paare ein Kind adoptieren können. Schulen sollen laut dem Entwurf nur lehren, „was in Übereinstimmung mit der Verfassung“ sei.
In einer früheren Amtszeit hatte Fico 2014 in die Verfassung schreiben lassen, dass die Ehe eine „exklusive Gemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau“ sei.
Sein neues Vorhaben wurde auf der Regierungswebsite veröffentlicht. Einen Monat lang soll nun darüber beraten werden. Dann könnte über die Reform im Parlament abgestimmt werden.
Das Nachbarland Ungarn hat bereits ähnliche Bestimmungen eingeführt. Wegen eines Gesetzes der Regierung von Viktor Orban, das untersagt, vor Minderjährigen über Homosexualität zu sprechen, läuft gegen Ungarn in Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren.
Source:: Kurier.at – Politik
