„Österreichs Kinderzimmer sind nicht so sicher wie früher.“ Das ist der Satz, mit dem Jörg Leichtfried nun eine Debatte anstoßen will.
Leichtfried ist Staatssekretär für Staatsschutz im Innenministerium. Und die Situation, in der sich junge Menschen 2025 wiederfinden, ist für ihn Anlass zur Sorge: „Kinder und Jugendliche werden mit Dingen konfrontiert, vor denen man sie schützen muss.“
Gewaltfantasien und Kriegsvideos gehören dazu; auch ideologische Rattenfänger, die Jugendliche für Extremismus und Terrorismus begeistern wollen. „All das nimmt stark zu“, sagt Leichtfried. „Und es ist Aufgabe des Staates, hier aktiv zu werden.“
APA – Austria Presse Agentur
Konkret will der Staatssekretär ergebnisoffen über ein schärferes Schutzalter für die Nutzung von Sozialen Medien diskutieren.
„Prinzipiell regelt ja die Datenschutzgrundverordnung, dass Daten von Unter-13-Jährigen nicht verwendet werden dürfen – sie sind damit theoretisch geschützt.“
Die Praxis sei eine andere. „Und aus diesem Grund müssen wir vieles verändern.“ Das Schutzalter müsse strenger gehandhabt, die Gesellschaft gleichzeitig widerstandsfähiger gegen Fake News, Desinformation und Extremismus gemacht werden. „All das ist demokratiegefährdend.“
Diese Erkenntnis habe sich auch in der Altersgruppe selbst längst durchgesetzt. Leichtfried zitiert eine Ö3-Jugendumfrage, bei der von 28.000 Befragten rund 87 Prozent klar befürworten, dass es bei Sozialen Medien dringend ein Alterslimit geben muss.
„Und die Tatsache, dass sich Großbritannien aber auch EU-Nachbarn wie Frankreich, Spanien oder Griechenland Gedanken über ein solches Alterslimit machen, zeigt, dass hier dringend Handlungsbedarf besteht.“
Ist das Internet ein rechtsfreier Raum?
Leichtfried antwortet so: „Das Internet hat seine Regeln. Nur leider werden sie oft nicht eingehalten, sodass der Begriff ,rechtsfreier Raum‘ seine Begründung hat.“
Technisch müsste eine derartige Schutzbestimmung wohl ein Verfassungsgesetz werden. Denn der Jugendschutz ist Ländersache. Ohne Verfassungsgesetz müsste man wohl alle neun Jugendschutzgesetze gleichlautend adaptieren. Möglich wäre auch eine EU-weit einheitliche Regelung. Hier laufen aktuell unterschiedliche Initiativen rund um das Thema.
Gefährderüberwachung
Im Zusammenhang mit dem Thema der Netz-Sicherheit verteidigt der Staatssekretär auch das Vorhaben, die neue „Gefährderüberwachung“ zu etablieren.
Derzeit in Begutachtung, soll das Gesetz helfen, in einigen wenigen Fällen schwerste Straftaten wie Terroranschläge zu verhindern, indem man Messenger-Dienste von Verdächtigen überwacht bevor sie eine Straftat begehen. Mit richterlicher Genehmigung und in maximal 35 Fällen pro Jahr.
Während sich ÖVP und SPÖ weitgehend einig sind, bleiben die Neos skeptisch. Leichtfried wiederholt deshalb, was er seit Tagen sagt: „Es ist allen klar, dass ein solcher Grundrechtseingriff einen robusten Rechts- und Missbrauchsschutz haben muss. Aber das soll und wird es auch geben.“
Source:: Kurier.at – Politik
