Trump ordnet Wiedereinstellung tausender Soldaten an, die wegen Verweigerung der Covidien-Impfung entlassen wurden.
US-Präsident Donald Trump schafft die Programme für Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion (Diversity, Equality and Inclusion, DEI) beim Militär ab.
Am Montag (Ortszeit) hat er – wie von Verteidigungsminister Pete Hegseth angekündigt – ein Dekret zur Umgestaltung der Streitkräfte unterzeichnet. Zudem ordnet Trump die Wiedereinstellung Tausender Soldaten an, die wegen der Verweigerung von Covid-Impfungen während der Pandemie entlassen wurden.
Ein weiteres Dekret soll „Gender-Radikalismus“ in der Armee beseitigen, teilte das US-Präsidialamt mit.
Zudem will Trump zum Schutz der USA den Bau eines Raketenabwehrschirms vom Typ des israelischen Luftabwehrsystems Iron Dome anordnen. „Wir müssen sofort mit dem Bau eines hochmodernen Iron-Dome-Raketenabwehrschirms beginnen, der die Amerikaner beschützen kann“, sagte er bei einem Treffen von republikanischen Kongressabgeordneten in der Stadt Miami in Florida. Das System werde „direkt hier in den USA“ hergestellt werden.
Nicht gegen Interkontinentalraketen
Es werde erwartet, dass Trump eine entsprechende Executive Order unterzeichne, berichtete der TV-Sender CNN unter Berufung auf ein ihm vorliegendes Dokument.
Israels Iron Dome schützt das Land vor Angriffen mit Raketen sowie mit Drohnen. Seit der Inbetriebnahme des Abwehrsystems im Jahr 2011 hat der Iron Dome tausende Raketen abgewehrt. Bei seinen – schon im Wahlkampf deponierten – Ankündigungen hat Trump allerdings ignoriert, dass der israelische Raketenschutzschirm für Kurzstrecken-Bedrohungen entworfen wurde und sich daher nicht für die Verteidigung gegen Interkontinentalraketen eignet, die die Hauptgefahr für die USA darstellen.
Hegseth kaum politische Erfahrung
Der neue Verteidigungsminister Hegseth hatte schon vor seinem Amtsantritt angekündigt, seine Behörde grundlegend verändern zu wollen – mit der obersten Priorität der Einstellung der Diversitätsprogramme. Der ehemalige Fox-News-Moderator hat kaum politische Erfahrung. Bei seiner Bestätigung im US-Senat gab es auch Vorbehalte in den eigenen Reihen. Für die nötige Mehrheit im Senat brauchte es am Ende die Stimme von Vizepräsident J.D. Vance, der das Patt auflöste.
Justizbeamte gefeuert?
Das US-Justizministerium soll Medienberichten zufolge mehrere Mitarbeiter entlassen haben, die an den Ermittlungen gegen Donald Trump beteiligt waren. Der kommissarische Justizminister James McHenry habe Zweifel daran, „dass sie bei der getreuen Umsetzung der Agenda des Präsidenten helfen“, berichteten unter anderem Washington Post und der Sender ABC News unter Berufung auf Ministeriumskreise.
Unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden hatte der damalige Justizminister Merrick Garland den Sonderermittler Jack Smith eingesetzt. Smiths Auftrag war es, Trumps Umgang mit geheimen Dokumenten nach dessen Ausscheiden aus dem Weißen Haus im Jahr 2021 ebenso zu untersuchen wie seine mutmaßlichen Versuche, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen.
Nach Trumps Wahlsieg am 5. November wurden die gegen ihn laufenden Strafverfahren eingestellt, da das Justizministerium keine Ermittlungen gegen amtierende Präsidenten führt.
Sonderermittler Smith betonte jedoch in einem Bericht, dass Trump seiner Einschätzung nach nur durch seine Wiederwahl einer Verurteilung wegen Wahlbetrugs entgangen sei. Trump war wegen Wahlbetrugs und seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol angeklagt und hätte bei einer Verurteilung eine lange Haftstrafe riskiert. Er wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete die Ermittlungen als politisch motivierte „Hexenjagd“.
Source:: Kurier.at – Politik
