Im Cofag-U-Ausschuss passiert nun, was schon im Machtmissbrauchs-U-Ausschuss zu beobachten war: Auskunftspersonen sagen reihenweise ab. Und das ist nur eines von vielen Problemen
Wenn am Mittwoch der so genannte Cofag-Untersuchungsausschuss zur elften Sitzung lädt, dann hat es sich damit schon fast wieder erledigt. Der Donnerstag gilt als letzter Befragungstag. Und nur wenn – wie bei René Benko – eine polizeiliche Vorführung im Raum steht, wartet im Mai ein Ausweich-Termin.
Wird es dazu kommen? Das ist eine der vielen, schwer zu beantwortenden Fragen. Stand Montag: Der gefallene Investor wird geladen, möglicherweise erneut fern bleiben – und dann möglicherweise vorgeführt (siehe unten).
Abgesehen von so trivialen Fragen wie „Wer kommt jetzt wann?“ ist es für Außenstehende mittlerweile extrem fordernd geworden, den Überblick über die parlamentarischen Untersuchungen zu bewahren. Woran liegt das?
Ein Grund ist zweifelsohne die parlamentarische Besonderheit, dass momentan zwei unabhängig voneinander arbeitende Untersuchungsausschüsse parallel laufen, nämlich: der Cofag-U-Ausschuss und der zum „rot-blauen Machtmissbrauch“.
APA/HELMUT FOHRINGER
Hat für Mittwoch abgesagt, wird für Donnerstag geladen: René Benko
Wer kommt wann?
Während sich der Cofag-U-Ausschuss der Frage widmet, ob einzelne Promis oder Unternehmen einen privilegierten Zugang zur Verwaltung genießen (und deshalb etwa bei Corona-Hilfszahlungen der Cofag bevorzugt waren, Anm.), geht es beim von der ÖVP forcierten U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ darum, ob und wie Regierungsmitglieder von SPÖ und FPÖ ihr Amt bzw. die Verwaltung missbraucht haben. Sei es, weil sie Steuermittel (z. B. in Form von öffentlichen Werbe-Aufträgen) an Günstlinge vergeben haben. Sei es, weil sie öffentliche Jobs ohne Rücksicht auf eine transparente und faire Ausschreibung besetzten.
Fakt ist: In der Tagespolitik – und damit wohl auch der öffentlichen Wahrnehmung – sind beide U-Ausschüsse zuletzt durcheinandergeraten.
Besonders deutlich wurde das am Montag. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger arbeitete sich einmal mehr an Herbert Kickl ab und präsentierte zehn Fragen, die er dem FPÖ-Chef bei dessen neuerlicher Ladung stellen will. Das Verwirrende daran: Diese Woche tagt nicht der Machtmissbrauchs-U-Ausschuss, sondern der zur Cofag. Und hier geht es um ganz andere Themen und Personen.
Konkret sind morgen Magnus Brunner, Gernot Blümel und Werner Kogler geladen. Und sie werden in dieser Reihenfolge auch aussagen.
Die Parallelität der beiden Ausschüsse ist nicht die einzige Schwierigkeit. Ein anderer Punkt ist die ständige Versuchung, die Tagespolitik in den Ausschuss zu bringen. So geschehen erst vor wenigen Wochen, als die Spionage-Affäre um Egisto Ott publik wurde.
Hier ist man wieder bei Herbert Kickl. Natürlich kann man schon beim schnellen Hinsehen personelle Verbindungen zur FPÖ und deren Parteichef bemerken. Immerhin gab bzw. gibt es Whatsapp-Nachrichten und andere Kontakte zwischen Ott und dem früheren FPÖ-Mandatar Hans-Jörg Jenewein.
Doch Verfahrensrichterin Christa Edwards hat schon vor Wochen vorsorglich klargestellt, dass Begriffe wie „Jan Marsalek“, „Russland“ oder „Egisto Ott“ schlicht nicht im Untersuchungsgegenstand enthalten sind.
Soll heißen: Man kann die Russland-Verbindungen von Parteien und/oder der Verwaltung natürlich untersuchen. Allerdings sollte das tunlichst nicht in diesem U-Ausschuss passieren – er hat ein anderes Thema. Aber die Fraktionen hielten sich nur zum Teil an Edwards Bitte.
Apropos Fraktionen: Eine Herausforderung trifft bei diesen beiden U-Ausschüssen alle Fraktionen gleichermaßen, nämlich: die derzeit beschränkte Zeitspanne.
APA – Austria Presse Agentur
Finanzminister Magnus Brunner kommt am Mittwoch in den U-Ausschuss
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Source:: Kurier.at – Politik
