So lange keine neue Regierung steht, verwaltet die alte weiter. Einige Mitglieder werden gleichzeitig Abgeordnete im Nationalrat.
Da standen sie nun, fein aufgereiht nach Dienstalter, in Maria Theresias früherem Schlafzimmer und harrten der Dinge: Mittwochmittag wurde die gesamte Bundesregierung in der Präsidentschaftskanzlei vorstellig. Und nachdem Alexander Van der Bellen in seinem Büro gute fünf Minuten alleine mit dem Kanzler und dem Vizekanzler geplaudert hatte, traten die Minister geschlossen zurück – um vom Bundespräsidenten anschließend mit der Weiterführung der Amtsgeschäfte betraut zu werden. So will es die Verfassung.
Es gehört zu den juristischen Feinheiten, dass man darüber streiten kann, ob Karl Nehammer weiter Kanzler ist.
Klingt absurd? Ist es nicht, zumindest nicht ganz. Denn die Verfassung spricht bei „einstweiligen Bundesregierungen“ zwar von einem „Vorsitzenden der einstweiligen Bundesregierung“ – aber nicht explizit vom Bundeskanzler.
Braucht Nehammer also neue Visitkarten? Nicht wirklich. Mit dem Blick auf die gesamte Verfassung gehen Rechtswissenschafter heute davon aus, dass der Kanzler – gemäß „Staatspraxis“ – weiter Kanzler ist.
Bei seinem Stellvertreter ist die Sache klar – und ganz anders. Im Übergang kennt die Verfassung keinen Vizekanzler. Werner Kogler muss deshalb auf den Titel und damit einen Teil seiner Gage verzichten. Er ist „nur noch“ Beamten- und Sportminister.
Mandat & Ministeramt
Um die Sache noch komplexer zu machen, tritt ein Großteil der Regierungsriege übrigens bald in einer Doppelrolle in Aktion: Wenn sich am 24. Oktober der neue Nationalrat konstituiert, haben Nehammer und Co. Anspruch auf ein Nationalratsmandat, weil sie bei der Wahl auf den Bundes- bzw. Landeslisten ihrer Parteien kandidiert haben.
Wie der KURIER erfuhr, werden sie dieses annehmen und beide Tätigkeiten ausüben – bis eine neue Regierung angelobt wird.
Das gilt bei den Grünen für alle bis auf Johannes Rauch (Soziales, Gesundheit) und bei der ÖVP für alle bis auf Martin Polaschek (Bildung), Martin Kocher (Arbeit und Wirtschaft), Alexander Schallenberg (Äußeres) und Susanne Kraus-Winkler (Tourismus), weil sie nicht kandidiert haben.
Doppelte Rolle, einfaches Gehalt
Wie sich diese Doppelrolle gestaltet, damit hat Alois Stöger, SPÖ-Abgeordneter und früherer Minister, in der Zeit der auslaufenden SPÖ-ÖVP-Regierung von Christian Kern (SPÖ) Erfahrungen gemacht. Konkret zwischen November und Dezember 2017.
„Ich bin am Abgeordnetenplatz im Klub gesessen und habe ganz normal abgestimmt, unter anderem bei der Wahl der Nationalratspräsidenten. Wenn ich als Minister gebraucht wurde, zum Beispiel bei dringlichen Anfragen, dann bin ich nach vorne zur Regierungsbank gegangen“, schildert er.
Ein doppeltes Gehalt gibt es in dieser Phase nicht. Ausbezahlt wird nur das höhere, also das Ministergehalt.
Handysicherstellung beschließen und umsetzen
Und die Gewaltenteilung? Das Parlament ist die Legislative und beschließt Gesetze, die Regierung ist Exekutive und setzt sie um. Geht beides?
Stöger sieht kein Problem: „Von einem Minister werden in dieser Übergangsphase keine politischen Entscheidungen getroffen, die eine neue Regierung binden würden. Man verwaltet nur und nimmt Termine wahr. Auch im Nationalrat werden in einer Zeit, wo es keine Koalition gibt, normalerweise keine wichtigen Gesetze beschlossen.“
Normalerweise. Heuer gibt es tatsächlich einen Fall, der spannend werden könnte: Das Parlament muss noch eine Neuregelung der Handysicherstellung auf die Beine stellen, weil der Verfassungsgerichtshof die aktuelle Regelung per Jahresende kippt.
Nun gibt es einen Gesetzesentwurf, den Alma Zadić als Justizministerin …read more
Source:: Kurier.at – Politik
