Donald Trump versuchte es am Donnerstagabend abermals: „GEHT RAUS UND WÄHLT VIKTOR ORBAN“, schrieb der US-Präsident auf seiner Plattform Truth Social. Dass dieser Aufruf auf den letzten Metern noch großen Einfluss haben wird, ist zu bezweifeln. Auch der Besuch von US-Vize JD Vance in Budapest hat nicht den erhofften Schub auf die Umfragen gehabt.
Dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán droht am Sonntag nach 16 Jahren an der Macht die Abwahl, die herausfordernde Tisza-Partei von Ex-Fidesz-Mann Péter Magyar könnte gewinnen. Unabhängige Institute sagen 49 Prozent für Tisza, 39 Prozent für Fidesz voraus.
Vier Szenarien für den Wahlausgang sind realistisch, manche mehr, manche weniger wahrscheinlich. Und nur eines wäre eine ernste Bedrohung für Orbáns Einfluss auf Ungarn.
1. Orbáns Fidesz sichert sich abermals eine Zweidrittelmehrheit, also mindestens 133 Sitze im Parlament: Das Szenario ist unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich. „Die Regierungspartei hat das Wahlsystem so verändert, dass sogar weniger als die Hälfte der abgegebenen Stimmen für eine Zweidrittelmehrheit reichen. 2014 war das der Fall, damals holte Fidesz „nur“ 44,9 Prozent der Stimmen“, sagt der ungarische Jurist Peter Techet vom Institut für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM).
Ländliche Wahlkreise, die eher konservativ sind und bisher Fidesz wählten, sind im Parlament stärker vertreten als oppositionelle Hochburgen wie die Hauptstadt Budapest – wiewohl die Mandatsaufteilung der Verteilung der Bevölkerung im Land widerspricht. 106 Sitze im Parlament werden über die Einzelwahlkreise vergeben, 93 über die jeweiligen Parteilisten. Der Stimmen in den Wahlkreisen werden zudem bei den nationalen Parteilisten zugerechnet – das System ist komplex und birgt einen enormen Vorteil für die regierende Fidesz.
2. Trotzdem gilt es als wahrscheinlicher, dass Fidesz nur eine einfache Mehrheit holt: „Das wäre eine Blamage für Fidesz“, sagt Techet. Allerdings könnte Orbán mit dem bestehenden System weiterregieren, Institutionen wie der Budgetrat oder die Justiz sind zugunsten Orbáns besetzt.
3. Gewinnt Tisza die einfache Mehrheit, was als das wahrscheinlichste Szenario gilt, „würde das bedeuten, dass die Legislative von den fortbestehenden Organisationen blockiert werden könnte“, sagt Techet. Auch für die kleinsten Gesetzesänderungen braucht es im Parlament eine Zweidrittelmehrheit, für die Absetzung der auf Lebzeit ernannten Fidesz-Leute in der Medienaufsicht oder die Neubesetzung von Richtern sowieso. Orbán könnte sich bei diesem Ergebnis als demokratischer Verlierer inszenieren und trotzdem noch Einfluss üben.
4. Mittlerweile hält Medián, eines der zuverlässigsten Meinungsforschungsinstitute in Ungarn, das auch die Erdrutschsiege Orbáns in der Vergangenheit korrekt vorhergesagt hat, jedoch sogar eine Zweidrittelmehrheit für Tisza für wahrscheinlich. Es wäre ein historischer Erfolg angesichts der Manipulation des Wahlsystems für Magyar und Orbáns „worst-case“-Szenario. „Tisza könnte dann am ersten Tag die Verfassung ändern, es gibt keine weiteren Einschränkungen wie in Österreich oder Deutschland“, sagt Techet.
„Polnisches Szenario“
Allerdings hätte selbst in diesem Fall die alte Regierung noch einen gewissen Spielraum: Der Parlamentspräsident, László Kövér, ein extremer Orbán-Loyalist und Fidesz-Gründungsmitglied, könnte das alte Parlament bis zu 30 Tage nach der Wahl zusammenrufen; Orbán könnte mit seiner Zweidrittelmehrheit abermals grundlegende Änderungen vollziehen, die notwendige Mehrheit für Gesetze weiter erhöhen oder die Kompetenzen des von Fidesz gestellten Staatspräsidenten weiter ausbauen, der bereits Gesetze dem Verfassungshof vorlegen und blockieren kann. Beobachter sprechen auch von einem „polnischen Szenario“ …read more
Source:: Kurier.at – Politik
