Spontane Straßenpartys, Jubel und Sprechchöre, laut hupende Autos – Ungarns Wahlnacht gehörte der Tisza-Bewegung von Péter Magyar, die Straßen Budapests Ungarns Jugend. Zehntausende feierten in der ungarischen Hauptstadt bis in die frühen Morgenstunden.
Es war keine richtige Katerstimmung, die am Montag über Budapest lag. Aber bei vielen war die Feierlaune verschwunden und wachsender Skepsis gewichen. Die 31-jährige Jennifer arbeitet als Barista im siebten Bezirk, sie sitzt in ihrer Pause vor dem Café und raucht, und sagt: „Ich bin eher gespannt als glücklich. Die vergangenen 16 Jahre haben viel Schaden in unserer Demokratie und Gesellschaft angerichtet. Ich vertraue Tisza nicht 100 Prozent.“ Der jungen Frau sind feministische Anliegen wichtig, sie wünscht sich etwa mehr Fokus für die Gesundheit von Frauen. „Ich glaube, der Wandel wird nur sehr langsam vorangehen. Und ich glaube nicht, dass vier Jahre dafür reichen werden.“ Aber zumindest habe sie jetzt wieder Hoffnung auf eine positive Zukunft für Ungarn.
Der Wahlsieger Magyar trat am Montagnachmittag in Budapest vor die Presse: „Die Tisza-Regierung steht vor großen Aufgaben, und wir würden uns freuen, wenn sie ihre Arbeit so schnell wie möglich aufnimmt.“ Die Worte richteten sich an den von Fidesz eingesetzten Staatspräsidenten Tamás Sulyok, der traditionell die Sieger-Partei der Wahl mit der Regierungsbildung beauftragen muss.
„Keine Zeit zu verlieren“
Spätestens 30 Tage nach der Wahl, demnach am 12. Mai, muss sich Ungarns neues Parlament erstmals konstituieren. „Unser Land hat keine Zeit zu verlieren“, so der Wahlsieger vor unzähligen Journalisten aus dem In- und Ausland. Erstmals wurde eine seiner Reden auch in den staatlichen Medien gesendet.
Bis zur konstituierenden Sitzung regiert der abgewählte Ministerpräsident Viktor Orbán geschäftsführend weiterhin mit einer Zweidrittelmehrheit, und kann darüber hinaus aufgrund des bis 13. Mai geltenden Notstands auch per Dekret schnell Gesetze erlassen. Sollte die abgewählte Regierung davon nochmal Gebrauch machen, um gravierende Gesetzesänderungen oder Ähnliches vorzunehmen, könnte das laut Analysten großen Protest in Budapest auf die Straße rufen. Doch der geschlagene Orbán hatte für viele überraschend am Wahlabend angekündigt, „den Willen der Ungarn“ anzuerkennen; seine Fidesz-Partei bereite sich auf die Rolle der Opposition vor.
„Viele Ungarn sind gerade sehr glücklich, aber ich bin ein bisschen skeptisch“, sagt der 45-jährige Beamte Ákos am Tag nach der Wahl: „Magyar hat in seiner Rede von Versöhnung gesprochen und gleichzeitig den Präsidenten und andere Amtsträger aufgerufen, zurückzutreten.“ Budgetrat, Justiz, Verfassungsgericht sind Fidesz-Loyalisten besetzt und könnten der neuen Regierung das Leben schwer machen.
Er habe Orbáns Haltung in außenpolitischen Fragen gegenüber der Ukraine geteilt, sagt Ákos, aber der Zustand des Landes habe ihn schließlich doch überzeugt, Tisza zu wählen – wenn auch etwas widerwillig.
Vertrauensvorschuss
„Diese Wahl hat Familien zerrüttet“, sagt ein Pharmazeut, der als einer von wenigen Ungarn für die Satirepartei des zweischwänzigen Hundes gestimmt hat. „Meine Kinder haben für Tisza gestimmt und das absolut nicht verstanden. Diese Spaltung tut weh.“ Manchmal wirke es, so der große Mann mit der Stoppelfrisur, als wäre Magyar eine Kopie des jungen Orbáns, Tisza ein Nachfolger der jungen Fidesz. Ein Vergleich, den sich Magyar schon vor der Wahl häufig gefallen lassen musste. Damit holte er bewusst enttäuschte, konservative Fidesz-Wähler ab. Vielen liberalen und linken …read more
Source:: Kurier.at – Politik
