Israel reagiert bestürzt auf die Ankündigung des US-Außenministeriums, zum ersten Mal in der Geschichte Sanktionen gegen eine israelische Militäreinheit zu verhängen. Dabei kam der Schritt nicht gerade überraschend.
Seit Jahren verfolgen US-Diplomaten in Israel Übergriffe der Einheit Nezach Jehuda gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland. Diese Übergriffe wurden zwar zum Teil von der israelischen Militärjustiz geahndet. Immer wieder kam es dabei aber auch zu Beschwerden palästinensischer wie israelischer Juristen, die Militärjustiz gehe zu oberflächlich vor.
Israels Premier Benjamin Netanjahu sieht die US-Ankündigung als „moralischen Tiefpunkt“ und „Gipfel des Absurden“. Auch Oppositionsführer Jair Lapid bezeichnet die US-Maßnahme als ungerechtfertigt, soweit sie sich auf Offiziere und Soldaten beziehe. Die Kritik müsse sich vielmehr gegen die politische Führung richten. Lapid übersah dabei, dass die Berichte der US-Kritik sich auch auf die Jahre betreffen, in denen er als Premier und Minister Israels Geschicke führte.
Das Nezach-Jehuda-Bataillon ist seit seiner Gründung 1999 ein Sorgenkind der Armee. Die rund 1.000 Mann starke Truppe wird vorschnell als „ultra-orthodox“ eingeordnet, obwohl in ihr mehrheitlich strengfromme Siedler dienen, die eigentlich aus einem religiös-nationalen Umfeld kommen.
Doch wie ultra-orthodoxe Juden halten sie streng die Kaschrut-Gebote ein. Der gemeinsame Dienst mit Frauen wird in diesem Bataillon so weit wie möglich vermieden.
Immer wieder fielen die Soldaten des Bataillons durch gewaltsame Übergriffe gegen Palästinenser auf. Einige schafften es in die Weltmedien. Etwa die Erschießung eines verwundeten und bewusstlosen Terroristen durch den Sanitäter Elor Asariah. In den US-Medien geriet der Tod des 80-jährigen Omar Assad in die Schlagzeilen. Nezach-Jehuda-Soldaten hatten den US-Staatsbürger lange Stunden gefesselt auf eisigen Boden liegen lassen.
Besonders aggressiv
Die Lage spitzte sich vor einigen Jahren noch zu, als gezielt Angehörige der so genannten „Bergjugend“ aus illegalen Siedlungen rekrutiert wurden. In der Hoffnung, so deren Privatfeldzüge gegen palästinensische Nachbarn einzudämmen. Diese Sondereinheit zeigte sich als besonders aggressiv und rabiat. Sie wurde jetzt wieder aufgelöst. Offiziere wurden ausgewechselt.
Es ist nicht ganz klar, wieweit und ob die amerikanischen Sanktionen letztlich greifen werden. Im Rahmen des so genannten Leahy-Gesetzes dürfen US-Gelder ausländische Sicherheitskräfte nicht unterstützen, wenn zuverlässige Quellen ihnen eklatante Menschenrechtsverletzungen vorwerfen.
Damit ist klar, dass die seit Jahren für ihr rabiates Vorgehen gegen Palästinenser berüchtigte Nezach Jehuda schon bald ihre M-16-Schnellfeuergewehre und Hummer-Jeeps aus US-Produktion mit anderen Waffen und Fahrzeugen austauschen muss.
Wenn nicht, kann dies Auswirkungen auf Waffenlieferungen an die gesamte Armee nach sich ziehen.
Auch die EU plant Sanktionen
Ein US-Beamter sagte, Blinkens Entscheidung bezüglich der Netzah Yehuda-Einheit basiere auf Vorfällen, die sich vor dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober im Westjordanland ereignet hätten. Auch die EU will Sanktionen gegen das Batallion verhängen.
An dem Tag, an dem Außenminister Antony Blinken die Sanktionspläne bestätigte, verabschiedete die US-Regierung auch ein weiteres 15-Milliarden Hilfspaket für Israels Sicherheit. Ein klares Signal der Biden-Regierung an den israel-kritischen linken Flügel der Demokratischen Partei. Wir helfen dem Staat Israel – aber nicht den Siedlern und extremistischen Kräften in der Netanjahu-Regierung.
Source:: Kurier.at – Politik
