Grünen-Chef glaubt nach Krach mit ÖVP an konstruktive Zusammenarbeit: „Es wird was weitergehen.“
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) gibt sich trotz des veritablen Krachs mit der ÖVP zuversichtlich, dass die Koalition noch weitere Projekte gemeinsam umsetzt. „Es wird was weitergehen“, versicherte Kogler am Mittwoch im APA-Interview. „Wir sind ja nicht im Kindergarten oder auf irgendeinem Jugendlager, wo man sich beleidigt zur Seite dreht.“
Und auch eine künftige Regierungsbeteiligung nach der Nationalratswahl hat er noch nicht aufgegeben – mit Leonore Gewessler im Team.
Dass die Grünen mit dem Ja zum Renaturierungsgesetz auf EU-Ebene kurz vor ihrem Parteitag für ein Wahlkampfmanöver die Regierung riskiert hätten, wies Kogler zurück: „Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen abgewogen“, betonte er. „Es war für die Natur eine lebenswichtige Entscheidung, und zwar für ganz Europa. Österreich und wir haben den Ausschlag gegeben.“
Es gebe keinen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Bundeskongress und derartigen EU-Abstimmungen. „Man muss zum richtigen Zeitpunkt richtige Entscheidungen treffen – und dafür sind wir auch gewählt.“
„Wahres Gesicht der Grünen“
Die ÖVP reagierte allerdings derart verärgert, dass die Koalition auf der Kippe stand. Die Volkspartei kündigte eine Anzeige gegen die Grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler wegen Amtsmissbrauchs an, Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprach von einem „mehr als schweren Vertrauensbruch“, die Grünen hätten ihr „wahres Gesicht“ gezeigt.
„Wir sehen diesen Ankündigungen auch rechtlicher Art sehr gelassen entgegen“, bekräftigte Kogler, denn schließlich habe man „alle Schritte rechtlich abgesichert“.
„Unser wahres Gesicht ist, dass wir für Klima-, Umwelt- und Naturschutz brennen und uns einsetzen. Das wird niemanden wundern und das tun wir ja schon lange“, konterte Kogler. Es habe ja auch andere Situationen gegeben, „die schwierig waren“. Kogler verwies auch auf andere Grüne Errungenschaften wie das Klimaticket oder das Plastikpfand.
Kogler gibt Projekte noch nicht auf
Die Zusammenkunft beim wöchentlichen Ministerrat haben ÖVP und Grüne diesen Mittwoch jedenfalls ausgelassen. Ob es überhaupt noch gemeinsame Auftritte der Koalitionspartner geben wird? „Davon gehe ich aus. Wir haben gut zu tun“, meinte Kogler. Es liege einiges im Nationalrat, und er sei „überzeugt und zuversichtlich“, dass ÖVP-Klubchef August Wöginger und die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer alles gut über die Bühne bringen. Es gehe etwa um Lohn statt Taschengeld für behinderte Menschen, Gemeindemilliarden oder Besserstellungen für Studierende.
Kogler glaubt aber auch trotz des Zerwürfnisses, dass noch weitere Vorhaben umgesetzt werden, etwa im Zusammenhang mit einem rascheren Verbot der Vollspaltenböden in der Schweinehaltung: „Auch das wird gelingen, ich bin zuversichtlich.“
Auch im Bereich der Sicherheit sei „immer was zu tun“, verwies Kogler etwa auf die Luftabwehr-Initiative „Sky Shield“. Das sei ja auch der ÖVP ein wichtiges Anliegen. Zudem nannte Kogler Steuersenkungen, hier geht es um die Verteilung des letzten Drittels der Kalten Progression. Weiters sei beim Ausstieg aus russischem Gas noch einiges zu tun. Offen ist aber beispielsweise auch das Elektrizitätswirtschaftsgesetz.
„Laufend Irritationen in der ÖVP“
Gefragt, ob er ernsthaft glaube, dass die ÖVP mit den Grünen noch Vorhaben speziell aus Gewesslers Bereichen umsetzen wird, entgegnete Kogler: Es gehe um gemeinsame Verantwortung, „da geht es ja nicht um die ÖVP für sich genommen oder um irgendwelche Funktionäre, die irritiert sein mögen“.
Man habe schließlich „mit Irritationen in der ÖVP laufend …read more
Source:: Kurier.at – Politik
