Kann die Waffenruhe zwischen dem Libanon und Israel die Grundlage für einen fragilen Frieden schaffen? Die Hoffnung ist groß, die Chance gering. In Gaza ist nicht einmal eine Pause des Krieges in Sicht.
Um 4 Uhr Ortszeit trat am Mittwoch der von Washington und Paris verhandelte Waffenstillstand in Kraft. Um 8 Uhr waren erste Folgen sichtbar: In die Ruinen des südlibanesischen Dorfes Kileh fuhren acht schwarze Geländewagen ein. Sofort drehten sie ab, als israelische Soldaten Warnschüsse abgaben. Kileh wurde von der Schiitenmiliz Hisbollah erbaut. Mit nach außen harmlos aussehenden Eigenheimen – aus Stahlbeton und tief unterbunkert.
Wenig ist bekannt über das Abkommen: Die Waffenruhe beginnt mit einer 60-tägigen Prüfungsphase. Während dieser Phase soll sich die Hisbollah aus dem Gebiet südlich des Litani-Flusses zurückziehen, die libanesische Armee rückt ein. So wie es die 2006 verabschiedete UNO-Resolution 1701 vorsieht. Dann soll auch Israels Armee abrücken. Ein „Kontrollmechanismus“ wird aufgebaut, die Aufsicht haben die USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland.
Offene Fragen
Doch wie? Aus der Luft? Vom Meer aus? Auf dem Boden? Was passiert mit den UNIFIL-Blauhelmen, die schon vor Ort sind? Wird auch die kommende US-Regierung unter dem Isolationisten Donald Trump so viel Präsenz zeigen wollen wie die unter Joe Biden?
Das Abkommen sieht weiters vor, dass die Geheimdienste Israels und der USA in Sicherheitsfragen eng zusammenarbeiten. Israel darf eigene Erkundungsflüge über den Libanon durchführen. Sollten die USA es bei bestimmten Vorgängen für erforderlich halten, wird auch die libanesische Regierung mit einbezogen. Führt Israel einen Armeeeinsatz durch, werden die USA zuvor darüber informiert.
Danach soll über eine von beiden Seiten anerkannte Grenzziehung verhandelt werden. Sie wäre eine Voraussetzung für die Beendigung des Kriegszustands zwischen Libanon und Israel. Eigentlich ist die Grenze seit 1923 international anerkannt. Die Hisbollah aber fand immer wieder „Unklarheiten“ im Grenzverlauf. Und somit einen Grund, Israel anzugreifen.
Bisher gibt es mehr Fragen als Antworten. Was heißt „zuvor“ bei der Informationsübermittlung? Gehört auch der Waffenschmuggel an die Hisbollah aus dem Iran über Syrien zu den „Bedrohungen aus dem Libanon“? Oder kann Israel weiter Schmuggler in Syrien ohne Rückfragen angreifen? Wie bei allen früheren Vereinbarungen hängt die Einhaltung vom guten Willen beider Seiten ab.
REUTERS/Aziz Taher
Eine Straße in Zibqin im Südlibanon nach dem Waffenstillstand.
Kritik von eigener Partei
Die libanesische Armee kündigte an, „die notwendigen Schritte“ zur Umsetzung der Waffenruhe zu unternehmen, daran arbeiteten die Streitkräfte in Abstimmung mit der UNO-Beobachtermission UNIFIL im Libanon. Aus der arabischen Welt erhielt das Abkommen Zuspruch, etwa von Israels Erzfeind, dem Iran. Ein Hamas-Vertreter sagte, die Waffenruhe sei „ein Sieg und ein großer Erfolg“. Die Türkei forderte auch ein Ende der Kämpfe im Gazastreifen; Irak, Jordanien oder Ägypten äußerten sich ähnlich.
Kritik gab es hingegen aus Israel: Die Hisbollah ist angeschlagen, aber nicht geschlagen. „Statt der Hisbollah den Gnadenschuss zu geben, hat Netanjahu ihr einen Stent gesetzt“, beschreibt die Zeitung Maariv die für sie vorschnelle Einwilligung des israelischen Premiers in ein löchriges Waffenstillstandsabkommen. Auch sein Amtsvorgänger Ehud Olmert kritisierte scharf: „Vier Monate haben unsere Soldaten ihr Leben riskiert und erfolgreich gekämpft – und dann dieses Papier, das nichts verändert.“ Auch Netanjahus eigene Likud-Partei ist nicht überzeugt. …read more
Source:: Kurier.at – Politik
