Analyse der Förderarchitektur soll bis zum Sommer fertig sein –
„Fleckerlteppich“ bei Förderstellen „nicht zeitgemäß“
Die Energiekrise seit 2022 hat zu einem massiven Anstieg der öffentlichen Ausgaben geführt. Mehr als 12 Mrd. Euro seien in nur drei Jahren für Energie- und Klimapolitik ausgegeben worden, sagte die zuständige Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Elisabeth Zehetner (ÖVP) bei einem Hintergrundgespräch. Wie wirksam die diversen Förderungen waren, will sie bis zum Sommer von einem unabhängigen Institut analysieren lassen. Die Ausschreibung dafür soll nächste Woche starten.
Für die Energieagenden ist in der neuen Regierung nun das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus zuständig. Ein unmittelbares Vorhaben von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (beide ÖVP) ist die Novellierung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) und des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes (EABG). Die bereits vorliegenden Entwürfe seien „eine gute Grundlage, aber es gibt natürlich auch einige Themen, die wir in der Diskussion auch mit der Opposition lösen müssen.“ Dazu gehöre beispielsweise der Sozialtarif. „Wir arbeiten konsequent daran, dass wir den Zeitplan, der im Regierungsprogramm vorgegeben ist, auch einhalten können.“
„Keine Abrechnung mit Vorgängerregierung“
Die angepassten Entwürfe sollen bis zum Sommer fertig sein, sagte Hattmannsdorfer – gleichzeitig mit dem energiepolitischen Review der Förderarchitektur. „Da geht es nicht um Schuldzuweisungen und in keinster Weise um eine Abrechnung mit einer Vorgängerregierung“, betonte Zehetner, „sondern es geht ganz alleine um Wirksamkeit.“ Man müsse jetzt schauen, was tatsächlich umgesetzt wurde oder unerledigt blieb, welche Maßnahmen vielleicht doppelt gefördert wurden oder widersprüchlich waren, wie der Erneuerbaren-Ausbau vorangekommen sei und wie sehr man die Importabhängigkeit tatsächlich reduziert habe. Man wolle auch überprüfen, ob die Förderungen auch Investitionen ausgelöst oder primär Mitnahmeeffekte erzeugt hätten.
Auf dem Prüfstand steht unter anderem der Klima- und Energiefonds, der 2024 ein Budget von rund 660 Mio. Euro hatte. Bei der Energieeffizienzförderung zur Erreichung der CO2-Einsparungsziele bis 2030 „sehen wir, dass wir nicht ganz auf dem richtigen Weg sind, da braucht es definitiv eine Kurskorrektur.“ Bei den EAG-Förderungen (Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz) fließe eine Mrd. Euro pro Jahr in diverse Projekte zum Ausbau von Wind-, PV- und Wasserkraft – auch sie sollen einer Wirkungsanalyse unterzogen werden.
„Fleckerlteppich“ an Förderstellen
Die Abwicklung erfolge derzeit dezentral über KPC (Kommunalkredit Public Consulting), ÖMAG, AWS und die Österreichische Energieagentur, dieser „Fleckerlteppich“ an Förderstellen „ist meiner Meinung nach zu wenig effizient und auch nicht zeitgemäß.“
Die Förderung des PV-Ausbaus für Privathaushalte sei ein berechtigtes Ziel gewesen, allerdings habe man außer Acht gelassen, dass der Ausbau der Netze auch massive Kosten verursache, sagte Zehetner. Man müsse deshalb künftig darauf achten, bei der Förderung des PV-Ausbaus auch Anreize für mehr Eigenverbrauch und Investitionen in Speicher zu setzen.
„Maximale Preisstabilität“ als oberstes Ziel
Die Energiepolitik müsse als oberstes Ziel maximale Preisstabilität haben, sagte Hattmannsdorfer. Die weiteren Ziele seien Versorgungssicherheit und ökologische Verantwortung. Darüber hinaus gebe es eine Sparnotwendigkeit, und man müsse deshalb kritisch hinterfragen, welche Maßnahmen tatsächlich wirksam seien. So hätten etwa die 2 Mrd. Euro für den Klimabonus „null Impact aufs Klima gehabt“. Die Bildungskarenz habe keine Auswirkung auf die Weiterqualifizierung gehabt, sondern sei eine „Auszeitförderung“ gewesen.
Die nun geplante Review diene aber nicht zur Abschaffung von Förderungen, sondern solle deren Wirksamkeit überprüfen, betonte Zehetner. So gehe …read more
Source:: Kurier.at – Politik
