Heute nachrichten

Schwere Vorwürfe gegen fünf Einheiten der israelischen Armee. Die Verstößen sollen sich noch vor dem Hamas-Massaker ereignet haben. Die US-Regierung wirft fünf Einheiten der israelischen Armee „schwere Menschenrechtsverletzungen“ vor. Diese Verstöße seien gegen Palästinenser im Westjordanland begangen worden und hätten sich noch vor dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober ereignet, teilte […]

Finnair zufolge haben ihre Piloten bereits mehrfach GPS-Störungen gemeldet, insbesondere nahe der russischen Exklave Kaliningrad. Die finnische Fluggesellschaft Finnair hat ihre Flüge in die estnische Stadt Tartu wegen GPS-Störungen für einen Monat ausgesetzt. Die Verbindungen nach Tartu würden bis 31. Mai unterbrochen, bis „eine alternative Anfluglösung, die kein GPS-Signal erfordert, am Flughafen Tartu eingerichtet werden […]

Das Innenministerium will Unterlagen aus den Ermittlungen gegen den inhaftierten Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott dem U-Ausschuss liefern. Die Justiz ist dagegen. Es sind nur noch wenige Tage, die dem von der ÖVP angestrengten U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ zur Verfügung stehen. Deswegen setzt man vor allem in der Volkspartei alles daran, dort auch noch über den brisanten […]

Soll das in der EU beschlossene Verbrenner-Verbot für Neuwagen ab 2035 wieder fallen? Die Volkspartei macht daraus ein zentrales Wahlkampfthema. Nun liegt die Wahlkampfforderung der ÖVP auf: „Neuverhandlung sämtlicher Regulierungen, die zu stark in die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit eingreifen. Dazu zählen beispielsweise das Lieferkettengesetz oder auch Bereiche des European Green Deal, wie das Aus der […]

Während Parteigründer Wlazny als Marco Pogo Fans mit seinem Kabarettprogramm unterhält, ist noch offen, ob er genug Unterstützer für seine Partei hat. Als Marco Pogo loslegt sind einige im Publikum noch hungrig. Er redet längst, da decken sie sich am Buffet mit „Bauernpfandl“ und veganen Broten ein, dazu gibt’s Getränke jeder Art. Und im ganzen […]

Fraktionschef Christian Hafenecker will auch nach dem 30. Juni noch parlamentarische Anfragen stellen können. Wurden bei der Entschädigung für die Covid-19-Pandemie alle Unternehmen gleich fair behandelt – oder hat die Verwaltung einzelne Firmen besser betreut bzw. ihnen höhere Förderungen und Hilfszahlungen angedeihen lassen? Das ist die zentrale Frage, die der Untersuchungsausschuss zur Cofag in den […]

Der Asyl- und Migrationspakt ist beschlossen, beim Treffen der EU-Innenminister bemüht man sich um erste konkrete Schritte 72 Stunden: So schnell kann es gehen. 72 Stunden, so lange brauchen Österreichs Behörden inzwischen für die erste Beurteilung eines Asylantrags – im Eilverfahren, also in jenen Fällen, in denen die Aussichten auf eine Aufnahme ohnehin gering sind. […]

Finanzminister Brunner (ÖVP) spricht sich auf EU-Haushaltskonferenz in Brüssel erneut klar gegen Eurobonds aus.   Der nächste mehrjährige EU-Haushalt müsse die nötige Flexibilität haben, um auf Unvorhersehbares reagieren zu können, betonte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn in seiner Eröffnungsrede der EU-Haushaltskonferenz 2024 am Montag in Brüssel. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), der Montagnachmittag bei einem Panel zum Thema […]

Oberstaatsanwaltschaft weist Korruptionsjäger an, wegen angedrohtem Inseratenstopps zu ermitteln. Seit einigen Wochen ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, kurz WKStA, wegen des Verdachts der Inseratenkorruption gegen den Geschäftsführer der Mediengruppe Österreich, Wolfgang Fellner, sowie gegen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und einige freiheitliche Minister.     Das geht aus dem KURIER und anderen Medien vorliegenden Dokumenten hervor, die […]

Karner will auch Menschen aus Syrien, deren Asylanfrage abgelehnt wird, abschieben. Die EU-Innenministerinnen und -minister treffen sich am Montag und Dienstag im belgischen Gent, um eine rasche Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakt zu beschwören. Der Pakt selbst muss erst noch von den EU-Staaten formell abgesegnet werden – dieser Schritt dürfte im Mai erfolgen. Alle seien […]