Bei Festwochen-Eröffnung weht nun ein anderer Wind

Bei der Präsentation des Programms für Freitag wurde eine Mischung aus „Kunst, Politik und Aktivismus“ angekündigt. Die Übertragung wird auch für den ORF herausfordernd. Ein frisches Mailüfterl wehte am Mittwochvormittag beim Pressegespräch einige Servietten über den Wiener Rathausplatz. Bei der Eröffnung der Wiener Festwochen am Freitag (ab 21.20 Uhr auf ORF2) dürfte mehr als ein […]

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Politologen nach Fico-Attentat: Slowakei wird sich weiter radikalisieren

Politologen erwarten nach dem Attentat auf den Premier, dass es zu einer stärkeren Radikalisierung der Bevölkerung kommen wird. Das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico wird die Slowakei nach Expertenansicht verändern. Obwohl solche Vorfälle die Gesellschaft vereinen sollten, glauben slowakische Politikwissenschaftler, dass sie sie noch mehr radikalisieren werde. Fico war am Mittwoch nach einer […]

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Pilnacek-Mitschnitt: Hanger muss Aussagen über Kickl widerrufen

ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger hatte behauptet, FPÖ-Chef Kickl sei an der Aufnahme bzw. Veröffentlichung des privaten Pilnacek-Gesprächs beteiligt gewesen. Der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger muss widerrufen, dass FPÖ-Obmann Herbert Kickl an der heimlichen Aufnahme oder der Veröffentlichung der sogenannten „Pilnacek-Files“ involviert war. Das besagt ein dementsprechendes, nicht rechtskräftiges Erkenntnis des Handelsgerichts Wien. Gleichzeitig muss Hanger einen entsprechenden […]

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Karner in Interview: „Schlepper machen jetzt Bogen um Österreich“

Innenminister Karner lobt in einem Interview mit der deutschen Zeitung „Welt“ seine verschärfte Asylpolitik. Sie zeige Wirkung, so Karner. Die verschärfte Asylpolitik Österreichs mit mehr Grenzkontrollen und Abschiebungen zeigt aus Sicht von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) deutlich Wirkung. „Die Schlepper machen jetzt einen Bogen um Österreich“, sagte Karner der deutschen Zeitung „Welt“. Im ersten Quartal […]

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Welche Unterlagen braucht es für den Beschluss über eine Fassadendämmung?

Experten beantworten jeden zweiten Montag zwischen 10 und 11 Fragen am Wohntelefon unter 05-903022337. Nächster Termin: 27. Mai. Frage: Welche Unterlagen muss eine Verwaltung den Wohnungseigentümern zur Verfügung stellen, wenn über Sanierungsarbeiten wie Fassadendämmung und Fenstertausch abgestimmt wird? Rechtsanwalt Thomas Sochor: Die Eigentümergemeinschaft soll einen Beschluss über eine geplante Fassadendämmung samt Fenstertausch fassen. Laut Judikatur […]

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Der neue Kader von Rapid: Für Katzer gibt es noch zwei Baustellen

Nach dem Deal mit Innenverteidiger Raux Yao hat Rapid-Sportdirektor Markus Katzer große Pläne, wenig Geld und noch zwei Pflichteinkäufe vor sich. Die erste große Aufgabe darf als erledigt betrachtet werden: Rapid hat sich seit Monaten auf den wahrscheinlichen Abgang von Leo Querfeld vorbereitet und bereits den designierten Nachfolger präsentiert: Serge-Philippe Raux Yao kommt ablösefrei und […]

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Israels Verteidigungsminister gegen israelische „Kontrolle“ in Gaza

Stattdessen forderte Joav Gallant eine „Regierungsalternative zur Hamas“. Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant hat sich gegen eine israelische Kontrolle über den Gazastreifen im Anschluss des Kriegs gegen die radikalislamische Hamas ausgesprochen. „Ich werde der Errichtung einer israelischen Militärherrschaft in Gaza nicht zustimmen“, sagte Gallant in einer Fernsehansprache am Mittwoch. Israel dürfe im Gazastreifen auch „keine […]

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Bericht: Österreichische Waffen trotz EU-Ausfuhrverbot in Russland

Gewehre und Pistolen der Waffenfirma Steyr Arms sowie Glock-Pistolen dürften über Drittstaaten und Zwischenhändler nach Russland gelangt sein. Obwohl der Export von Schusswaffen nach Russland nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine EU-weit verboten wurde, werden offenbar weiterhin österreichische Waffen dorthin geliefert. Mindestens 169 Gewehre und Pistolen der oberösterreichischen Waffenfirma Steyr Arms sowie über 3.600 […]

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Türkei plant Gesetz gegen Einfluss ausländischer „Interessen“

Der Gesetzentwurf „bedroht jeden Journalisten mit Gefängnis, der für eine Medienorganisation arbeitet, die von internationalen Geldern abhängig ist“, warnte Reporter ohne Grenzen. In der Türkei ist ein Gesetzesentwurf vorgelegt worden, der – ähnlich wie in Russland und Georgien – die Inhaftierung von Journalisten und Wissenschaftlern vorsieht, die für ausländische „Interessen“ arbeiten. Die vorgeschlagene Änderung des […]

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