Peter Haubner (ÖVP) im Antrittsgespräch über den Orban-Besuch bei FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, den Kampf gegen Antisemitismus und wie er als Zweiter sein Amt anlegen will.
„Wenn du als Sieger aus einer Verhandlung gehst, dann hast du eigentlich verloren“, pflegte sein Vater zu sagen, erzählt Peter Haubner, neuer Zweiter Nationalratspräsident, als der KURIER ihn gemeinsam mit zwei anderen Medienvertretern am Mittwoch zum Antrittsgespräch trifft.
Verhandeln heiße, dass beide Seiten am Ende etwas davon haben sollen. Und ja, das gelte freilich auch für Koalitionsverhandlungen, die jetzt zwischen seiner Partei, der ÖVP, und der SPÖ anlaufen. Haubner – ehemaliger Generalsekretär des Wirtschaftsbundes – beobachtet diese (noch) aus der Ferne. Gut möglich, dass er ins Verhandlerteam geholt wird, wenn es ins Detail geht.
Als erfahrener Verhandler und Wirtschaftsbündler macht er auch kein Geheimnis daraus, dass er gerade beim Thema Wirtschaft mehr Schnittmengen mit der FPÖ sieht. Jetzt aber werde mit der SPÖ geredet, betont er.
Als dritter Partner in einer „stabilen Regierung“, wie er sie sich wünscht, kämen aus jetziger Sicht eher die Neos infrage. Die drei Parteien vereine dieselbe Zielsetzung: „Ein funktionierender Standort, florierende Betriebe, sichere Arbeitsplätze, mehr Netto vom Brutto. Jetzt muss man sich nur noch auf die Maßnahmen einigen, und da müssen sich alle Seiten bewegen.“
Kurier/Juerg Christandl„Hätte mir Anruf erwartet“
Vorweg muss man über den 64-jährigen Salzburger wissen: Ein zweiter Wolfgang Sobotka ist er nicht. Und das nicht nur, weil er nur Zweiter und nicht Erster Nationalratspräsident ist.
Sobotka war bekannt dafür, dass er Tatsachen schafft, durchgreift, und dabei auch gerne einmal aneckt. Haubner sieht sich (wie er auch mit dem Zitat seines Vaters zum Ausdruck bringen wollte) als „Verbinder und Brückenbauer“. „Drüberfahren“ – das entspricht nicht seinem Naturell.
Entsprechend irritiert wirkt er angesichts des Besuchs von Ungarns Premier Viktor Orbán bei Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) am Donnerstag. Haubner hat aus den Medien davon erfahren müssen. Ein Foul? „Bei seinem Antritt hat er gesagt, er sei ein Teamspieler“, sagt Haubner. „Ich hätte mir zumindest einen Anruf erwartet.“
Auf die Frage, welche Haltung er sich vom FPÖ-Mann gegenüber Orbán, dem wohl umstrittensten Politiker Europas, erwartet, winkt er ab. „Ich möchte Herrn Rosenkranz nicht vorschreiben, was er zu sagen hat. Das ist seine Einladung, er muss damit umgehen, wie er glaubt.“
Mit einem klaren „Ja“ antwortet er dann auf die Frage, ob Rosenkranz sein Vertrauen hat. Erstens, weil er mit einer Mehrheit im Parlament gewählt wurde; zweitens, weil er ihn kennt: Rosenkranz war während der türkis-blauen Regierungszeit Klubchef der FPÖ, Haubner Vize-Klubchef der ÖVP.
„Er hat in den Verhandlungen, die ich mit ihm geführt habe, und auch als Volksanwalt bewiesen, dass er korrekt ist. Es gibt keinen Grund für Zweifel von mir. Wenn das ein oder andere nicht funktioniert, wird man reden müssen.“
Das Erbe Sobotkas
Apropos: Geredet haben Rosenkranz und seine zwei Stellvertreter – Haubner und die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) – bisher nur im Stehen beim Tag der offenen Tür am Nationalfeiertag. Da habe Rosenkranz angekündigt, die beiden einmal einzuladen, um darüber zu sprechen, „wie wir das gemeinschaftlich angehen“.
Zu klären sei dann auch, wie es bei einem recht heiklen Thema weitergeht. …read more
Source:: Kurier.at – Politik
