Mit einer bescheidenen Mehrheit und begleitet von viel Skepsis und Warnhinweisen tritt Von der Leyens neues Team nach der Abstimmung im EU-Parlament an
Die Autoindustrie soll gerettet, die militärische Verteidigung ausgebaut werden, Start-up-Unternehmen wird man mehr unter die Arme greifen und den Kampf gegen den Klimawandel fortführen. Es war wirklich für jeden etwas dabei, in der Rede, mit der Ursula von der Leyen am Donnerstag vor dem EU-Parlament um Unterstützung für ihre neue Kommission warb.
Wirklich überzeugend aber war die Zustimmung, die ihr Team von den Abgeordneten bekam, trotzdem nicht: 370-mal „Ja“ gegen 282-mal „Nein“ bei 36 Enthaltungen. Damit hat die neue EU-Kommission deutlich weniger Stimmen bekommen als Von der Leyen selbst, als sie sich im Juli der Abstimmung im Parlament gestellt hatte.
Das liegt vor allem an der zuletzt stark vergifteten Atmosphäre im EU-Parlament. Die Anhörung der neuen EU-Kommissare vor den dortigen Ausschüssen lieferte statt interessanter Inhalte nur den Hintergrund für politische Grabenkriege zwischen links und rechts. Von der Leyens Team schaffte es am Ende ohne Verluste über die Ziellinie. Anders als bei früheren EU-Kommissionen fiel kein Kandidat im Parlament durch. Im Parlament selbst aber bleiben die politischen Gräben zwischen den Fraktionen vorerst offen.
„Keine Spielchen mehr“
Vor allem die Sozialdemokraten, traditionell der Bündnispartner der Europäischen Volkspartei EVP im EU-Parlament, geben sich skeptisch. Die deutsche SPD etwa enthielt sich bei der Wahl geschlossen der Stimme. „Wir haben Ursula von der Leyen einen Vertrauensvorschuss gegeben“, meint deren Europa-Vorsitzender Rene Repasi zum KURIER: „den hat sie bisher nicht eingelöst.“ Stein des Anstoßes für die Sozialdemokraten ist der Italiener Raffaele Fitto, der als mächtiger Vizepräsident der EU-Kommission jetzt sein Amt antritt. Fitto ist Mitglied der Fratelli d’Italia, der rechtspopulistischen Partei von Regierungschefin Giorgia Meloni – für die Sozialdemokraten inakzeptabel. Noch mehr aber ärgert die, dass die EVP zuletzt gemeinsam mit den Rechtsaußen-Parteien im EU-Parlament abgestimmt und sich so eine Mehrheit geholt hat. Für Repasi sind das „politische Spielchen und da sagen wir Stopp.“
„In der politischen Mitte“ werde ihre Kommission steuern, hat Von der Leyen versprochen. Ein klares Signal an die Sozialdemokraten, die Liberalen und auch die Grünen im EU-Parlament. Die aber haben trotzdem fast geschlossen gegen die neue Kommission gestimmt. „Das Vertrauen in die Kommission ist stark geschwächt“, meint etwa die österreichische Abgeordnete Lena Schilling.
Für die FPÖ, Teil der Rechtsaußen-Fraktion „Patrioten für Europa“, ist das Von der Leyen-Team ohnehin „ein Fehler auf ganzer Linie“, zu dem man „Nein“ sage.
Kein ganz leichter Start also für die neue Kommission. Die will deshalb schon in den ersten 100 Tagen große Pläne vorlegen, etwa für die Industrie, die Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit auf einen Nenner bringen soll. Eilig hat man es auch beim heiklen Thema Migration. Für das ist ja von jetzt an der Österreicher Magnus Brunner zuständig. Der will sich inhaltlich noch nicht genau festlegen, gibt aber ein erstes Ziel klar an: „Wir müssen ab Montag dringend zu arbeiten beginnen.“
Source:: Kurier.at – Politik
