Ab heute, Samstag, dürfen in der EU keine Online-Inhalte mehr auf Missbrauchsdarstellungen von Kindern bzw. die Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke („Grooming“) gescannt werden („Chatkontrolle“). Eine entsprechende Ausnahmeregelung der Datenschutzregeln läuft aus, nachdem sich EU-Parlament und EU-Mitgliedsstaaten nicht auf eine Verlängerung geeinigt haben. Laut Innenministerium sind 2025 über diesen Weg 21.830 Verdachtsmeldungen beim Bundeskriminalamt eingegangen.
„Chatkontrolle“ sorgte für viel Kritik
Dazu, wie viele dieser Verdachtsmeldungen zu einer Anzeige geführt haben, liegen laut dem Ministerium keine Statistiken vor. In einem rezenten Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) hieß es, dass in Deutschland 2024 rund die Hälfte der Verdachtsmeldungen eine Anzeige nach sich gezogen hätten. Laut einem Evaluierungsbericht der EU-Kommission hat die Zahl der gemeldeten Inhalte EU-weit über die Jahre aber abgenommen – besonders im Bereich der „interpersonellen Messaging-Dienste“, also zum Beispiel Chat- oder E-Mail-Dienste. Als Gründe werden die Einführung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und die Einstellung von „Aufdeckungsbemühungen“ durch die Anbieter genannt.
Die „Chatkontrolle“ sowie Bemühungen, diese für die Anbieter verpflichtend zu machen, sorgte in den vergangenen Jahren immer wieder für viel Kritik. Filter, die Chats auf entsprechende Inhalte prüfen, seien nicht mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vereinbar, erklärt Thomas Lohninger, Vorstand der Datenschutzorganisation epicenter.works gegenüber der APA. Die Filter müssten vor oder nach der Verschlüsselung ansetzten. Die Vertraulichkeit von Kommunikation sei somit technisch nicht mehr gewährleistet.
Verlängerung scheiterte im EU-Parlament
Seit längerem schon versucht die EU-Kommission verpflichtende Filter für Missbrauchsdarstellungen von Kindern zu implementieren. Nachdem die Verhandlungen dazu unter anderem wegen dem Widerstand von Deutschland und Österreich stockten, schlug sie eine Verlängerung der seit 2021 geltenden Ausnahme von den EU-Datenschutzregeln vor, die es Internetdiensten erlaubte, auf freiwilliger Basis Filter einzusetzen. Die Verhandlungen über die Verlängerungen scheiterten, und das Europaparlament setzte ihnen Ende März per negativem Votum ein Ende. Die Abgeordneten des EU-Parlaments wollten die Ausnahme maximal bis zum 3. August 2027 verlängern. Außerdem sollten nur Nutzerinnen und Nutzer kontrolliert werden, die von Justizbehörden als Verdächtige identifiziert wurden – also nicht mehr grundsätzlich gescannt werden.
Ganz vom Tisch ist die „Chatkontrolle“ damit noch nicht. Über eine mögliche dauerhafte Lösung wird weiterhin zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat (der EU-Mitgliedstaaten) verhandelt. Lohninger hofft hier, dass Österreich auf dem EU-Parkett bei seiner Ablehnung bleibt. Eine „politische Verantwortung“ sieht er auch beim zuständigen EU-Kommissar, dem österreichischen ÖVP-Politiker und Ex-Finanzminister Magnus Brunner.
Dazu kommt, dass nicht ganz eindeutig ist, ob Content-Filter ab Samstag verboten sind. Laut EU-Kommission ist das durchaus so. Wie die Nachrichtenseite Politico am Freitag schrieb, hätten einige Plattformen aber während einer vergleichbaren rechtlichen Lücke im Jahr 2020 weiter gescannt. Die ausgelaufene Ausnahme habe vor allem Rechtssicherheit für die Plattformen geschaffen, dass sie mit solchen Filtern nicht gegen die ePrivacy-Richtlinie der EU verstoßen. Ab heute befinde man sich in einer unklaren Rechtslage, zitierte Politico einen namentlich nicht genannten hohen Manager aus der Digitalindustrie.
Bisher bei der freiwilligen „Chatkontrolle“ mitgemacht haben laut der Evaluierung der EU-Kommission jedenfalls die fünf großen, meist US-amerikanischen Dienste Meta (dem Konzern gehören unter anderem Whatsapp, Facebook und Instagram; Anm.), Microsoft, Yubo, Google und LinkedIn. Sie übermittelten, wie vorgesehen, jährliche Berichte an die EU-Kommission. Bei welchen Anwendungen der genannten Konzerne entsprechende Content-Filter …read more
Source:: Kurier.at – Politik
