Der frühere Salzburger Landeshauptmann wirft einen genauen Blick auf die christlich-soziale Politik.
KURIER: Die Großparteien schrumpfen, die FPÖ wird stärker. Wie sehen Sie die aktuelle Politik?
Franz Schausberger: Wir sind in einer krisenbeladenen Zeit. Das hat mit der Finanzkrise begonnen, 2015 kam die kritische Situation mit den Migranten. Und danach gab es die Pandemie, die unsere Gesellschaft mehr verändert hat, als es scheint.
Wurden Fehler gemacht?
Manches hätte man etwas früher korrigieren können. Aber niemand wusste, was richtig ist, man konnte nur nach bestem Wissen und Gewissen handeln. Eine Partei hat das exzessiv ausgenutzt, um gegen die „Systemparteien“ zu agitieren. Dabei war die FPÖ am Anfang selbst für das Impfen. Das alles ist tiefer gegangen, als ich es je erwartet hätte.
Und jetzt gibt es auch noch Kriege.
Es wird negative Folgen für ganz Europa geben. Eine einzelne Regierung kann da nur wenig tun, auch wenn sie dafür verantwortlich gemacht wird. Da herauszukommen, wird wahnsinnig schwierig werden.
Ist die ÖVP noch eine christlich-soziale Partei?
Sie ist es nach wie vor. Das Problem ist, dass die bürgerliche Mitte von allen Seiten attackiert wird.
Wer in der ÖVP wagt heute noch, wie einst Wolfgang Schüssel „weniger Staat, mehr privat“ zu fordern?
Jetzt geht es weniger um Privatisierung, als um eine Reduktion der Bürokratie. Ich hätte da einen Vorschlag: für jedes neue Gesetz ein altes abschaffen. Das geht! Ich würde auch die Frage der Steuerhoheit für die Bundesländer diskutieren. Föderalismus bedeutet derzeit vor allem Streit um den Finanzausgleich.
Es gab einmal die Forderung, alle Bundesländer in nur drei Regionen zusammenzufassen.
Das geht überhaupt nicht, die Bundesländer sind historisch gewachsen. Das können wir gleich einen Zentralstaat machen. Man könnte aber bundesländerübergreifend besser Probleme lösen.
Warum fassen bürgerliche Parteien in großen Städten so schwer Fuß?
Die ÖVP ist am Land stark verwurzelt. In den Städten gibt es Luft nach oben. Man könnte zum Beispiel jungen Familien helfen, günstig Eigentum zu erwerben. Mir fehlt außerdem die Beschäftigung mit Kunst, Kultur und Wissenschaft.
Andere Parteien sind da besser?
Für die ist das nicht so wichtig, weil der Mainstream an Universitäten und in der Kultur sowieso linksliberal ist. Wir brauchen wieder urbane Politiker wie Erhard Busek oder Heinrich Neisser. Auch Erwin Pröll hat es geschafft, mit Künstlern, die gar nicht seiner politischen Meinung waren, eine gute Basis zu finden.
Warum hat die KPÖ Zulauf?
Weil das historische Wissen leider gegen null geht. Wichtig ist nur, ob jemand Almosen vergibt. Das habe ich in Salzburg erlebt, selbst bei Bürgerlichen: Hofratswitwen, die auf 120 Quadratmeter wohnen, sagen dann: „Aber so ein netter Kerl!“ Kein Mensch denkt an die Hunderttausenden Toten, die der Kommunismus auf dem Gewissen hat.
Momentan gibt es Turbulenzen rund um die Salzburger Festspiele. Intendant Markus Hinterhäuser ist vorzeitig weg, sein Job vakant.
Es wird dennoch gut weitergehen. Derzeit kommt – auch durch einen Spiegel-Artikel – manches heraus, was auch ich nicht wusste. Der Umgang mit der Belegschaft war offensichtlich inakzeptabel. Die „Wohlverhaltensklausel“ im letzten Vertrag des Intendanten kam nicht von ungefähr. Ich glaube, dass sich die Präsidentin, sofern sie wiederbestellt wird, nun erst richtig entwickeln kann. Wegen persönlicher Animositäten hat das der Intendant gar nicht zugelassen. Ich …read more
Source:: Kurier.at – Politik
