Bei der Nationalratswahl und in Umfragen unangefochten auf Nummer eins, muss die FPÖ auf Bundesebene einstweilen weiter in der Oppositionsrolle verharren. Immerhin dürfe die Blauen heuer gleich zwei runde Jubiläen feiern: Im September jährt sich der denkwürdige Parteiteig in Innsbruck zum 40. Mal, bei dem Jörg Haider in einer dramatischen Kampfabstimmung Parteichef wurde. Aus der nationalliberalen Kleinpartei wurde eine moderne rechtspopulistische Bewegung mit spektakulären Wahlerfolgen, aber auch dramatischen Abstürzen im Laufe der folgenden 40 Jahre.
Das war kaum vorstellbar, als die FPÖ – Anlass des zweiten heurigen Jubiläums – vor genau 70 Jahren, am 7. April 1956 bei einem Parteitag im Wiener Hotel „Zum Weißen Hahn“ gegründet wurde.
Kapitel 1: Sammelbecken der „Ehemaligen“
Wenige Monate zuvor, am 17. Oktober 1955 hatten die beiden rechten Kleinparteien „Verband der Unabhängigen“ (VdU) und die „Freiheitspartei“ am 17. Oktober 1955 zusammengeschlossen. Vor allem in der stark deutsch-national ausgerichteten Freiheitspartei hatten sich einstige Nationalsozialisten – etwa Anton Reinthaller und Friedrich Peter – zusammengeschlossen. Zwar distanzierte sich etwa Reinthaller vom Nationalsozialismus. Den Mief der „Nazi-Partei“ konnte das sogenannte „Dritte Lager“ aber bis heute nicht vollends abstreifen.
Erster Obmann wurde der gebürtige Oberösterreicher Reinthaller. Die Namenswahl der FPÖ, einer deklarierten „national-freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft“ weist auf eines ihrer Grundprinzipien hin: Die „Freiheit des Individuums“ sowie die „Freiheit der Gemeinschaft und des eigenen Volkes“ sollten im Zentrum stehen.
Die Ambition, mit einer betont nationalen Parteilinie an die Erfolge des „Dritten Lagers“ anknüpfen zu können, erfüllte sich vorerst nicht. Bei der Nationalratswahl im Mai 1956 erreichte die FPÖ nur 6,5 Prozent und damit sechs Nationalratsmandate. Nach dem Tod Reinthallers 1958 wurde Peter zum Bundesparteiobmann gewählt. Er gilt bis heute mit knapp 20 Jahren als FPÖ-Chef mit der längsten Amtszeit. Auch unter ihm kam die Partei vorerst kaum vom Fleck in ihrer Opposition zu SPÖ und ÖVP.
Kapitel 2: Die FPÖ als „Zünglein an der Waage“
Schließlich schaffte es Peter aber doch noch, die FPÖ aus ihrer innenpolitischen Isolation herauszuführen und zumindest als „Zünglein an der Waage“ zu etablieren. So wurden erstmals wechselseitige Allianzen mit den anderen Fraktionen im Parlament geschmiedet. Aber auch die Nationalratswahl 1970, bei der die Freiheitlichen mit der Parole „Kein roter Kanzler, keine schwarze Alleinregierung“ geworben hatten, brachte keinen durchschlagenden Erfolg: Die FPÖ stagnierte bei 5,5 Prozent.
Peter konnte allerdings mit der Duldung der SPÖ-Minderheitsregierung unter Bruno Kreisky eine für seine Bewegung günstige Wahlrechtsreform erwirken. Peter leitete auch einen Modernisierungsprozess ein. 1968 wurde in Bad Ischl das „Ischler Parteiprogramm“ beschlossen und der sogenannte „Atterseekreis“ für junge und eher liberal orientierte Mitglieder – darunter auch der spätere Obmann Norbert Steger – gegründet.
Das Jahre später beschlossene „Freiheitliche Manifest zur Gesellschaftspolitik“ enthielt etwa ein dem Umweltschutz gewidmetes Kapitel. Auf Basis der neuen Wahlordnung konnte die FPÖ schließlich 1971 ihre Mandatszahl im vergrößerten Plenum wieder auf sechs erhöhen.
Peters letzte Jahre als Obmann prägte die Thematisierung seiner Teilnahme am Zweiten Weltkrieg im Rahmen der Waffen-SS durch Simon Wiesenthal, wobei sich Kreisky auf die Seite Peters stellte. An der Affäre scheiterte letztendlich auch die Wahl von Peter zum Dritten Nationalratspräsidenten.
Kapitel 3: Das liberale Experiment und die Koalition mit der SPÖ
Nach parteiinternen Auseinandersetzungen …read more
Source:: Kurier.at – Politik
