Es ist erst kurz nach acht Uhr morgens, als auf dem Budapester Burgberg schwarze Limousinen vorfahren. Dunkle Wolken hängen über dem Sándor-Palast, dem Sitz des ungarischen Präsidenten. Regierungschef Péter Magyar ist gekommen, in Begleitung von Justizministerin Márta Görög, um das Gespräch mit Präsident Tamás Sulyok zu suchen. Schon vor Wochen hatte Magyar dessen Rücktritt eingefordert, um Mitternacht lief das Ultimatum aus.
Fast zwei Stunden sprachen die Spitzenpolitiker hinter verschlossenen Türen, dann trat Magyar vor den Palast und vor die Presse – und kündigte kurzerhand ein Verfahren zur Absetzung des Präsidenten an. Das ist derzeit nur mit Zustimmung des Verfassungsgerichts möglich.
Doch Magyar hält derzeit alle Trümpfe in der Hand: Dank des Wahlsiegs vom 12. April stellt seine Tisza-Partei eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Und so verkündete der Premier, er werde schlicht die Verfassung ändern lassen, um Sulyok zu stürzen. Details gab er keine bekannt, zunächst werde man innerhalb der Fraktion beraten, so Magyar: „Die nötigen Entscheidungen werden wir zeitnah treffen.“
Spekuliert wird, dass Tisza nicht nur das Verfahren zur Absetzung, sondern auch zur Wahl des Präsidenten ändern lassen könnte. Derzeit wird Ungarns Staatsoberhaupt vom Parlament gewählt. Magyar hatte schon im Wahlkampf auf eine direkte Wahl durch das Volk gepocht.
Weitere Absetzungen sollen folgen
Der Konflikt ist gewissermaßen eine Ironie der ungarischen Politik. Jahrelang warf die Opposition Viktor Orbán vor, Gerichte, Behörden und Medien mit eben jener Zweidrittelmehrheit unter Kontrolle seiner Fidesz-Partei gebracht zu haben. Nun nutzt der neue Premier dasselbe Instrument, um einen Mann loszuwerden, den er als Erbe dieses Systems betrachtet.
Sulyok, seit 2024 im Amt, war von einem Fidesz-dominierten Parlament gewählt worden und gilt gemeinhin als Erfüllungsgehilfe der alten Regierung. Magyar bezeichnet ihn schlicht als „Marionette“ Orbáns: Der Präsident verkörpere nicht, wie es die Verfassung verlange, die „Einheit der Nation“. Daher das Ultimatum.
Sulyok sieht das anders. Am Sonntagabend, Stunden vor Ablauf der Frist, hatte er in einer Videobotschaft klargestellt, er sehe keinen Rücktrittsgrund und werde im Amt bleiben. Zugleich wandte er sich an die sogenannte Venedig-Kommission: ausgerechnet jenes Gremium des Europarates, das Staaten in verfassungsrechtlichen Fragen berät – und das Orbáns Umbau der ungarischen Justiz jahrelang kritisiert hatte. Egal, wie die Kommission nun reagiert: Fidesz wird die Antwort medial ausschlachten.
Zumal Magyar weitere verbliebene Orbán-Getreue stürzen will: Auch die Leiter des Verfassungsgerichtshofs, des Rechnungshofs, der Generalstaatsanwaltschaft und der Medienbehörde hat er zum Rücktritt aufgefordert.
Die Macht und das Mandat des Volkes, sie auszutauschen, hat der Premier. Noch lässt sich nicht sagen, ob er damit wirklich die „Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit“ einleitet.
Source:: Kurier.at – Politik
