Im Kampf gegen Drogen wetteifern Frankreichs Politiker mit Rufen nach Härte und mehr Kontrolle – jetzt aber sollen Regierungsbeamte selbst zum Drogentest. Premier Sébastien Lecornu wies die Regierung vor wenigen Tagen in einem überraschenden Rundschreiben, aus dem französische Medien zitieren, zu „unangekündigten und obligatorischen Reihenuntersuchungen in Form von Speicheltests“ an. Das lässt so manchen aufhorchen in Frankreich.
Wie Lecornu den Ministerien schrieb, sollten „die Mitglieder Ihres Ministeriums sowie die Inhaber von Ämtern, die der Regierung unterstehen“ – also hohe Beamte sowie „das Personal, das einer Sicherheitsüberprüfung unterliegt“ – auf Drogenkonsum getestet werden. „Im Falle positiver Testergebnisse werden Sie die daraus zu ziehenden Konsequenzen, auch in disziplinarischer Hinsicht, prüfen.“ Außerdem solle positiv auf Drogen getesteten Regierungsmitarbeitern „systematisch eine Überweisung an medizinische Einrichtungen“ angeboten werden, hieß es in dem Rundschreiben.
Razzia im Regierungssitz
„Der Staat kann keine klare Politik gegen den Drogenhandel und dessen gesellschaftliche Folgen verfolgen, ohne sich selbst denselben Anforderungen zu unterwerfen“, zitierte die Zeitung Le Monde aus einer Reaktion der Regierung. Es gehe auch um eine Vorbildfunktion. Insofern gab es am Montag vor drei Wochen bereits einen überraschenden Drogentest im Hôtel de Matignon, dem Regierungssitz. Aufatmen danach: Der Premier und seine Mitarbeiter seien clean gewesen, berichtete der Sender TF1.
Auslöser für die Anordnung von Drogentests war ein von der Regierung erarbeiteter Plan gegen Drogenhandel, dessen Veröffentlichung aufgeschoben wurde und worin die Tests nur ein Unterpunkt von insgesamt rund 50 Maßnahmen sind, wie die Zeitung „Les Échos“ berichtete. Unbeabsichtigt wurden die Tests dann öffentlich bekannt. Zu den Tests könnte Lecornu auch bewegt haben, dass er sich selbst von einem Mitarbeiter trennte, der während einer abendlichen Feier im Dezember eine Überdosis Drogen konsumierte.
Problem Drogenkriminalität
Frankreich führt seit Jahren einen erbitterten Kampf gegen den Drogenhandel und die Drogenkriminalität, die die Hochhausviertel von Paris, Marseille und anderer Groß- und zunehmend auch Mittelstädte plagt. Bei Konflikten von Banden kommt es immer wieder zu Toten, Schüsse treffen aber auch vollkommen Unbeteiligte. Unterdessen steigt nach Behördenangaben die Menge an Kokain weiter an, das über Spanien und die französischen Häfen ins Land schwemmt.
Die Drogentests in Ministerien und Verwaltungen stoßen aber, ganz abseits von Fragen der Rechtmäßigkeit auf Kritik. Ein Abgeordneter des Mitte-Lagers und ehemaliger Minister sagte dem Parlamentsfernsehen LCP Assemblée Nationale, es schwäche den Staat und das Vertrauensklima, wenn dieser seine eigenen Mitarbeiter als potenzielle Verdächtige betrachte. Die Tests schadeten dem Ansehen von Politikern in der Öffentlichkeit und schürten Misstrauen gegenüber der politischen Klasse.
Source:: Kurier.at – Politik
