In einem Punkt waren sich die meisten Ökonomen bei ihrer Analyse des Doppelbudgets einig: Die gebotenen Strukturreformen, die nötig sind, um den Staatshaushalt zu stabilisieren, lässt der vorliegende Plan vermissen. Einmal mehr.
Genau das, nämlich nachhaltige, vielleicht sogar mutige Schritte, sollte die sogenannte Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern liefern.
Vor ziemlich genau einem Jahr wurde sie in Leogang initiiert, um insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Bildung Reformen voranzutreiben. Auch in Fragen der Energie und Verwaltung soll die Partnerschaft Reformen anstoßen oder besser: bringen. Das Ziel wäre, die entsprechenden Gesetze bis Jahresende zu verabschieden.
Doch bis dahin ist noch ein weiter Weg zu gehen. Denn vorerst ist nicht wirklich absehbar, ob sich die Verhandler bis zum vorläufigen Zieldatum, dem 30. Juni, auf erste Reformpläne einigen.
Bis dato drang wenig von nach außen – nur so viel, dass es insbesondere im Bereich Gesundheit veritable Gegensätze gibt. Wie stehen die Dinge? Unter der Zusage der Vertraulichkeit hat der KURIER mit Verhandlern gesprochen. Ein Überblick:
Gesundheit
Sie ist das Teilprojekt, in das die Öffentlichkeit die größten Erwartungen setzt. Man erinnert sich: Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) versprach, dass diese Regierung die Wartezeit auf Arzt-Termine auf 14 Tage drücken wird. Doch die Verhandlungen sind zäh: „Ich bin schon lange in der Politik, ein Bohren von derart harten Brettern habe ich noch nie erlebt“, schildert einer der Beteiligten. Das liege an der großen Zahl der Involvierten (Bund, Länder, Sozialversicherungen) und der damit ebenso großen Zahl an Befindlichkeiten.
Das Ziel wäre, die Finanzierung für Spitäler und niedergelassene Ärzte möglichst weitgehend zu vereinheitlichen. Für die Spitäler sind – vereinfacht gesagt – die Länder, für die niedergelassenen Ärzte die Kassen verantwortlich. Und, um die Sache zu verkomplizieren, besteht ein Problem darin, dass – im Unterschied zur Finanzierung – die Einzugsgebiete von Ambulanzen und Arzt-Ordinationen eben nicht an Landesgrenzen gebunden sind.
Wie nahe ist man nun einer Vereinfachung? Die Antwort hängt davon ab, mit wem man spricht. Während man in Regierungskreisen zuletzt von deutlichen Fortschritten berichtete, geben Verhandler der anderen Seite einen ernüchternden Befund ab. Sie sprechen von massiven Gegensätzen zwischen Sozialversicherung und Ländern; aber auch von einzelnen Länder-Vertretern untereinander.
So haben zuletzt Wien, Tirol und das Burgenland drei unterschiedliche Konzepte präsentiert. Insgesamt sollen mittlerweile nicht weniger als 13 (!) Reformpläne vorliegen. Als konstruktive Kraft auf der Seite der Länder wird oft Tirols Landeshauptmann Anton Mattle Anton Mantl(ÖVP) genannt. Warum er? Mattle gehört zu jener Länder-Fraktion, die noch „aus der Stärke heraus“ agieren will, wie es heißt. Gemeint ist: Da die Länder ihre Budgets vom Bund beziehen, verschlechtert sich ihre Verhandlungsposition zusehends, je prekärer die finanzielle Gesamtlage wird. Jetzt könne man noch gestalten, heißt es.
Hinzu kommt: Mattle leitet derzeit noch die Landeshauptleute-Konferenz. In dieser Rolle will er sich nicht die Blöße geben, dass unter seiner Ägide genau gar nichts weitergeht. Faktum ist: Optimisten wie Pessimisten betrachten es als „ambitioniertes Ziel“, dass Ende Juni in allen Bereichen herzeigbare Einigungen präsentiert werden.
Bildung
Auch hier gilt es, das ineffiziente Kompetenzwirrwarr zwischen Bund und Ländern aufzulösen. Es klingt fast zynisch, aber: Im Vergleich zum Gesundheitsthema sind die Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden weniger …read more
Source:: Kurier.at – Politik
