Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat sich am Montag in einer öffentlichen Verhandlung mit der Messenger-Überwachung beschäftigt. FPÖ und Grüne hatten sich mit einer Drittelbeschwerde an das Höchstgericht gewandt, um die von der Regierung beschlossene Regelung zu kippen. Das Gesetz komme mit „massiven Grundrechtseingriffen“ daher und sei so nicht tragbar, sagte Anwalt Michael Rohregger. Die Bundesregierung sieht die Maßnahme als notwendig an.
„Das Ziel ist überhaupt nicht zu beanstanden“, sagte Rohregger. Im Wesentlichen habe sich gegenüber der 2019 aufgehobenen Vorläuferbestimmung des „Bundestrojaners“ nichts verändert. Die Koalition habe nun ein paar Dinge adaptiert, dagegen gebe es auch keine Einwände. Dennoch dürfe das Vorhaben nicht erlaubt werden. Es handle sich um eine „bislang unvergleichlich invasive Maßnahme“, so Rohregger.
Staatsschutz will mehr Befugnisse
Die Leiterin der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) Sylvia Mayer sprach hingegen von der „unbedingten Erfordernis“, die Ermittlungsmöglichkeiten auszudehnen. Es gebe fundamentale Bedrohungen für die Sicherheit im Land, dagegen müsse der Verfassungsschutz vorgehen. Die Kommunikation erfolge heute fast ausschließlich über Messenger-Dienste, so Mayer. Darauf müsse man reagieren. Entsprechende Lösungen würden existieren und seien technisch umsetzbar, war sie überzeugt.
Die zwölf anwesenden Richterinnen und Richter des VfGH interessierten sich in ihren Nachfragen u. a. für konkrete rechtliche Grundlagen der Maßnahmen. Mit den Antworten der Regierungsvertreter schienen sie nicht immer zufrieden. Auch technische Grundlagen, Daten- und Rechtsschutz waren Thema.
In der Causa geht es um die von den Regierungsparteien beschlossene Möglichkeit der Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp und Signal: Das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz (SNG) ermächtigt Behörden, bei begründetem Verdacht elektronische Nachrichten zu überwachen.
Source:: Kurier.at – Politik
