Mehr als ein Jahr lang hat die Koalition über einen Entwurf für eine neue Weisungsspitze in der Justiz verhandelt. Eine Bundesstaatsanwaltschaft soll künftig anstelle der Justizministerin über Strafverfahren entscheiden. Seit Ende Juni liegt ein Entwurf vor. Anna-Maria Wukovits, Vizepräsidentin der Staatsanwältevereinigung, über das Misstrauen, das sie darin herausliest, und die Gefahren, die es birgt.
KURIER: Sie sind 2019, in einer turbulenten Phase für die Justiz, zur Staatsanwaltschaft Wien gekommen. Haben Sie je politischen Druck oder Einflussnahme erlebt?
Anna-Maria Wukovits: Nein, nicht in der täglichen Arbeit.
Warum brauchen wir dann eine neue Weisungsspitze?
Das System, das wir haben, funktioniert. Das sollte uns jedoch nicht davon abhalten, es zu verbessern. Der Entwurf ist keine Verbesserung. Im Gegenteil. Der Anschein von politischem Einfluss wird nicht beseitigt, sondern sogar institutionell verankert.
Ist das vielleicht insgeheim die Absicht der Regierung?
Für uns war es enttäuschend, dass im Ministerratsvortrag vergangenes Jahr noch explizit festgehalten wurde, dass es keine Kontrolle in laufenden Verfahren geben wird. Jetzt steht es genau anders im Entwurf, obwohl sämtliche Praktiker, Experten und sogar der Europarat davor warnen.
SPÖ und Neos behaupteten bis dato, es gebe diese Kontrolle nicht. Kürzlich hat ÖVP-Kanzler Christian Stocker es dann ganz klar bestätigt.
Der Bundeskanzler ist zumindest der Einzige, der den Entwurf richtig wiedergibt. Die parlamentarische Kontrolle ist explizit vorgesehen. Es gibt zwar Ausnahmen, aber es ist nicht vorgesehen, dass man eine Auskunft zum Beispiel aus ermittlungstaktischen Gründen verweigern kann – dabei wäre genau das wichtig.
Er begründet die Kontrolle damit, die Justiz kein „Staat im Staat“ sein dürfe.
Dieses Misstrauen verstehe ich nicht. Die Justiz arbeitet nicht willkürlich, sondern im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen. Das staatsanwaltschaftliche Handeln wird durch unabhängige Gerichte überprüft. Eine darüber hinausgehende Kontrolle von noch anhängigen Verfahren dient nicht der Kontrolle, sondern der potenziellen Einflussnahme.
Manche Verfahren dauern sehr lange. Bis ein Freispruch fällt, ist der Ruf ruiniert – Heinz-Christian Strache wäre da ein Beispiel. Ist für Sie nicht nachvollziehbar, dass sich manche mehr Kontrolle wünschen, bevor es zu einer Anklage kommt?
Natürlich ist ein langes Verfahren belastend. Aber die Justiz muss unabhängig agieren, nur so kann eine Demokratie funktionieren. Wenn die Politik in gewissen Causen mitreden kann, birgt das obendrein die Gefahr einer Zwei-Klassen-Justiz.
Sie kritisieren das Misstrauen, scheinen aber selbst dem Parlament, den gewählten Volksvertretern, zu misstrauen.
Ich habe kein Misstrauen gegenüber dem Parlament. Der Entwurf enthält aber einige Signale, die von einem grundsätzlichen Misstrauen uns gegenüber zeugen. Etwa die Zusammensetzung der Auswahl-Kommission: Da heißt es, justizfremde Personen sollen die Unabhängigkeit stärken. Dabei sind ja gerade Personen aus der Justiz in keiner politisch gewählten Funktion und agieren eben unabhängig. Ich glaube, mit solchen Aussagen beschädigt die Politik das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz.
SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer wollte immer eine „unabhängige Weisungsspitze“, zuletzt meinte sie, ihr Ziel sei „höchstmögliche Unabhängigkeit“. Wie klingt das für Sie?
Das Gesetz ist offensichtlich einem politischen Tauziehen zum Opfer gefallen – das Ergebnis ist ein Kompromiss. Aber es geht hier um die größte und wichtigste Verfassungsreform der vergangenen 20 Jahre – die darf nicht nur aus Kompromissen bestehen.
Hätte die Justizministerin mehr kämpfen müssen?
Mehr Einbindung von Experten wäre wichtig gewesen. Es ist …read more
Source:: Kurier.at – Politik
