Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sieht die derzeit schlechten Umfragewerte der Bundesregierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos als Auftrag für Reformen und Kompromissbereitschaft. Es sei etwa „höchste Zeit“ für weitere Konjunkturimpulse, betonte die ÖVP-Politikerin im APA-Interview. Bei Dürrehilfen für die Landwirtschaft dürfe es „keine Denkverbote“ geben, erklärte sie weiters. Bei der Landtagswahl 2028 will Mikl-Leitner wieder als Spitzenkandidatin antreten.
Zu Umfragen, in denen die FPÖ auf Bundesebene mit Abstand auf Platz eins landet, meinte die Landesobfrau der ÖVP Niederösterreich, dass keine der Regierungsparteien mit den Werten zufrieden sein könne. „Die derzeitigen Umfragen müssen Handlungsauftrag für alle Regierungsparteien auf Bundesebene sein, Reformwillen und Kompromissbereitschaft zu zeigen“, betonte sie. Es brauche weniger Bürokratie, weniger Steuern und Abgaben und einen Stopp für das Gold-Plating, also für das nationale Übererfüllen von EU-Vorgaben. Als „wesentlich“ bezeichnete sie die Stärkung des Leistungsgedankens.
Für Spitzenkandidatur von Stocker bei nächster Nationalratswahl
Zur Aussage von Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Christian Stocker zu Kinderbetreuung hielt Mikl-Leitner fest: „Ohne Fürsorgearbeit unserer Väter und Mütter würde es in unserem Land keine Zukunft geben. Deswegen halte ich es für so wichtig, die großen Leistungen der Familie wertzuschätzen und zu stärken und vor allem auch auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu setzen.“ Stocker habe sich für die Aussage, wonach Kinderbetreuung keine Arbeit sei, „entschuldigt, und das zu Recht. Jetzt sollte man sich wieder auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren, denn da gibt es viel zu tun.“ Mikl-Leitner sprach sich – wie zuletzt schon Tirols Landeshauptmann Anton Mattle – auch für eine Spitzenkandidatur von Stocker bei der Nationalratswahl 2029 aus, „weil er die Bundesregierung sehr gut anführt“.
Entscheidend sei, dass die ÖVP auf ihre Kernkompetenz und Grundsätze beharre – „Leistung und Fleiß müssen sich lohnen, ökosoziale Marktwirtschaft“. „Ich weiß, dass es mit einem Regierungspartner, der auf mehr Staat und mehr Umverteilung setzt, nicht einfach ist, einen Wirtschaftsaufschwung in Gang zu setzen“, meinte sie mit Blick auf die Sozialdemokratie. Aber hier sei ein „Umdenken bei der SPÖ notwendig“, denn ohne Betriebe, die wachsen und investieren, würden Steuereinnahmen fehlen und „leere Kassen heißt letztendlich Gefährdung unseres Gesundheits- und Sozialsystems sowie beispielsweise auch von Familienleistungen“. Sparen sei wichtig, aber es brauche Konjunkturimpulse, „da ist es höchste Zeit“. Von den bereits umgesetzten Maßnahmen in dieser Legislaturperiode hob sie die Lohnnebenkostensenkung und die Aktivpension positiv hervor.
Ein „Gebot der Stunde“ sei, dass von der Bundesregierung und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) ein Vorschlag für eine bundesweit einheitliche Sozialhilfe auf den Tisch komme: „Wir unterstützen das, aber klar ist: Die Sozialhilfe darf keinen Cent mehr ausmachen wie in Niederösterreich.“ Angesichts der vergleichsweise hohen Ausgaben in Wien sei hier „sicherlich noch sehr großes Einsparungspotenzial drinnen. Denn die Sozialhilfe soll für die Schwächsten und nicht für die Frechsten da sein.“
Offen für Gastpatienten-Direktverrechnung
Zum Vorschlag des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig (SPÖ) einer Direktverrechnung unter den Bundesländern für Gastpatienten sagte Mikl-Leitner: „Ja, diesen Weg kann man gehen.“ Voraussetzung sei aber, dass Niederösterreich jene rund 500 Millionen Euro bekomme, die es derzeit aus dem Finanzausgleich für die Betreuung von Gastpatienten in anderen Bundesländern weniger erhält. Außerdem brauche es einen „fairen Abrechnungsmodus“: „Denn es kann nicht sein, …read more
Source:: Kurier.at – Politik
