Achitz: „Susanne Raab ordnet Schikanen an und lässt Eltern jahrelang auf Kinderbetreuungsgeld warten“, Schwarz: „Eklatanter Personalmangel im Straf- und Maßnahmenvollzug“.
Mit über 23.000 eingebrachten Beschwerden im Jahr 2023 liegt die Zahl der Anfragen an die Volksanwaltschaft auf einem hohen, aber im Vergleich zum Vorjahr konstanten Niveau. Am Mittwoch präsentierte die Volksanwaltschaft ihren Jahresbericht – und übte dabei Kritik an diversen Ministerien: insbesondere vom Familienressort fühlt sich Volksanwalt Bernhard Achitz (SPÖ) ignoriert.
„Normalerweise werden unsere Anregungen durchaus gehört“, Ausnahme sei das Ressort von Susanne Raab (ÖVP), konstatierte er. Im Bereich des Kinderbetreuungsgeldes bestehe weiterhin dingender Verbesserungsbedarf, sowohl bei der Vollziehung als auch auf gesetzlicher Ebene. Raab ignoriere nicht nur die Kritik der Ombudsstelle, sondern auch mehrere Höchstgerichtsurteile. „Sie ordnet immer noch Schikanen an und lässt Eltern jahrelang auf das Kinderbetreuungsgeld warten“, sagte Achitz. Beispielsweise müssten Familien, bei denen ein Elternteil im Ausland lebt oder arbeitet, Monate bis Jahre warten und unzählige Behördenwege hinter sich bringen.
Im Gesundheitsbereich kritisierte Achitz den Rückbau spezialisierte Long-Covid-Ambulanzen ohne funktionierende Ersatzstruktur. Bereits vor Covid hätten unzählige Menschen an der postviralen Erkrankung ME/CFS gelitten. Wenn Personen deshalb ihren Arbeitsplatz verlieren und Antrag auf Rehabilitierungsgeld stellen, müssten sie oft lange Wegstrecken zurücklegen um einen Begutachtungstermin wahrzunehmen, selbst wenn sie nur schwer transportfähig seien. Auch bekämen Betroffene in den meisten Fällen nur Pflegegeld der Stufe eins (192 Euro monatlich), und selbst das werde Ihnen häufig von der PVA verwehrt. Weiters sollten alle Impfungen, die im österreichischen Impfplan empfohlen werden, kostenlos erhältlich sein.
Kritik äußerte Achitz auch am Bildungsministerium. Nach wie vor erreichen die Volksanwaltschaft viele Beschwerden in Zusammenhang mit Anträgen auf Heimopferrente. Diese wird an Menschen ausbezahlt, die als Kinder und Jugendliche in Einrichtungen und bei Pflegefamilien misshandelt wurden. Derzeit befasse man sich zu einem großen Teil mit „Taubstummenanstalten“, viele Kinder seien dort fast täglich mit Gewalt konfrontiert gewesen. Während Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtung in Salzburg neben der Heimopferrente auch eine Pauschalentschädigung des Landes bekommen, sei das bei Einrichtungen des Bundes in Speising und Kaltenleutgeben nicht der Fall.“Hier ist das Bildungsministerium gefordert, endlich für Gerechtigkeit zu sorgen und Entschädigungen auszuzahlen.“ Ein Dauerthema sei auch der Mangel an Gymnasiumsplätzen.
Im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums erreichten die Volksanwaltschaft die meisten Beschwerden in den Bereichen Asyl, Niederlassungs- und Fremdenpolizeirecht. Vor allem lange Verfahrensdauern seien nach wie vor ein großes Problem, ergänzte Volksanwalt Walter Rosenkranz (FPÖ). Leichte Verbesserungen bei Aufenthaltstitelverfahren seien jedoch durch Personalaufstockung und Aktendigitalisierung erzielt worden. Mehr Ressourcen brauche auch die MA35, die die durch Staatsbürgerschaftsanträge von Nachkommen von NS-Opfern mit deutlich größerem Arbeitsaufwand konfrontiert sei. Weitere Beschwerden im Bereich der Polizei betrafen etwa die Nichtentgegennahme von Anzeigen, mangelhafte Ermittlungen und unzureichende Auskunftserteilung. Beschwerden über Misshandlungen durch die Polizei wurden in 22 Fällen geprüft, es konnten jedoch keine Missstände festgestellt werden.
APA/ROLAND SCHLAGER / ROLAND SCHLAGER
Bernhard Achitz
Im Bereich Klima- und Mobilität kritisierte Rosenkranz die Zählregel, wonach in Schulbussen drei Schulkinder als zwei erwachsene Personen gezählt werden, was zu überfüllten Bussen führe und daher Gefahren berge. Eine Änderung dieser Regel scheitere an der Finanzierung, da das Verkehrsministerium die Mehrkosten nicht übernehmen wolle. Ein weiterer Kritikpunkt im Ministerium …read more
Source:: Kurier.at – Politik
