Anstieg von 12,4 Prozent vor allem wegen Förderungen im Bereich Energie und Anpassung des Pflegegeldes
Der Bund hat von Jänner bis März 2024 deutlich mehr ausgegeben als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Wie aus aktuellen Daten des Finanzministeriums hervorgeht, betrugen die Auszahlungen im ersten Quartal 28,9 Mrd. Euro und waren somit um 12,4 Prozent höher als 2023. Der Anstieg resultiere etwa aus Maßnahmen im Bereich Klima, Umwelt und Energie sowie Gesundheit. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) verwies auf bereits beschlossene Investitionen.
Ausbau der Erneuerbaren
Laut Finanzministerium wurden 0,7 Mrd. Euro mehr im Umweltbereich ausgegeben, insbesondere für den Ausbau von Erneuerbaren Energieträgern. Im Gesundheitswesen stiegen die Kosten um 0,6 Mrd. Euro, vorwiegend für die Stärkung des niedergelassenen und spitalsambulanten Bereichs. Im Bereich Bundesvermögen gab es ein Plus von 0,4 Mrd. Euro, unter anderem für den Stromkostenzuschuss.
Valorisierung des Pflegegeldes
Darüber hinaus kam es zu jeweils rund 0,3 Mrd. Euro höheren Auszahlungen im Bereich der Pflege, vor allem aufgrund der Valorisierung des Pflegegeldes und für Sonderzuwendungen gemäß Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz sowie im Bereich Arbeit. Weitere 0,3 Mrd. Euro führten jeweils in der Landesverteidigung für Investitionen sowie im Bereich der Pensionen für Beamtinnen und Beamte aufgrund der Pensionsanpassung 2024 zu Mehrauszahlungen.
Zu geringeren Auszahlungen in der Höhe von jeweils 0,4 Mrd. Euro kam es aufgrund des Wegfalls des Zweckzuschusses an die Länder für Wohn- und Heizkostenzuschüsse und der geringeren Refinanzierungskosten des Bundes.
Höhere Einzahlungen in die Arbeitslosenversicherung
Die Einzahlungen des Bundes betrugen 20,8 Mrd. Euro und bewegen sich damit auf einem ähnlichen Niveau wie im Vergleichszeitraum 2023. Die leicht positive Entwicklung (plus 1,1 Prozent) ist vor allem auf höhere Einzahlungen im Bereich der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, auf die positive Verzinsung für Kassenveranlagungen des Bundes und auf Rückflüsse in Zusammenhang mit den EU-Fonds zurückzuführen.
„Die Auszahlungen des ersten Quartals 2024 spiegeln unser Engagement für wichtige Bereiche wie Klimaschutz, Gesundheit und Pflege wider“, kommentierte Brunner selbst die Zahlen.
Source:: Kurier.at – Politik
