Der Finanzminister hat eine neue Datenbank für komplexe Firmengeflechte angekündigt. Wann sie kommt, wie sie funktionieren soll.
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ist am Mittwoch, um 10 Uhr, als Zeuge im COFAG-U-Ausschuss geladen. Thematisch werden unter anderem die Abwicklung der Corona-Hilfen über die Covid-19-Finanzierungsagentur (COFAG) und die Signa-Pleite am Programm stehen.
In der Causa Signa hatte Brunner bereits im Februar angekündigt, nicht zur Tagesordnung übergehen zu wollen. So wollte er etwa eine Konzerndatenbank etablieren, damit Wirtschaftsprüfer komplexe Firmengeflechte – wie jene des insolventen Immobilieninvestors René Benko – besser überblicken zu können. Wann kommt diese Datenbank? Wie soll sie funktionieren?
Neues Team im Finanzamt
Auf KURIER-Anfrage nennt das Finanzministerium (BMF) am Dienstag neue Details. Die Pilotphase der Konzerndatenbank sei bereits gestartet, im Sommer soll diese „voll umfänglich eingerichtet und einsatzbereit“ sein. Das neue IT-Tool ermöglicht laut dem BMF, dass Firmengeflechte mit komplexen, weltweiten Niederlassungen besser dargestellt werden können.
Dafür sei im Finanzamt für Großbetriebe ein Team eingerichtet worden, das aus „sämtlichen Firmenbüchern der Welt“ Daten bekomme, heißt es. Wirtschaftsprüfer könnten bei diesen Teams dann in komplexen Fällen Informationen anfragen.
Kommt damit auch ein Mehraufwand auf die Betriebe? Brunner verneint: „Österreich hat bereits ausreichend Bürokratie – wir achten daher genau darauf, dass man den redlichen und seriösen Unternehmen aufgrund einzelner schwarzer Schafe nicht mehr Bürokratie aufbürden.“
COFAG-Abwicklung: Gesetz im Mai im Nationalrat
Aufregung gab es vor dem Befragungstag um die COFAG selbst. 27 Unternehmen haben die Agentur auf 20,7 Millionen Euro geklagt. Dabei geht es um bereits zugesagte Corona-Hilfen, die mangels einer Verordnung bisher nicht ausbezahlt werden konnten. Brunner und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wurden sich in diesem Punkt bisher nicht einig – FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kritisierte die Regierung am Dienstag scharf.
Die Zeit drängt. Denn die COFAG – der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte Teile ihrer Struktur für rechtswidrig erklärt – soll bis Jahresende abgewickelt werden. Und dabei bleibt es auch. Laut BMF beginnt man mit 30. Juni mit der Auflösung der COFAG. Das Gesetz werde mit der Finanzprokuratur aktuell fertiggestellt und bis Mitte Mai in den Nationalrat eingebracht.
Danach wandern die Kompetenzen der COFAG – zum Beispiel Rückforderungen von Hilfsgeldern – schrittweise an die Finanzverwaltung. Bis dahin würde die 2020 eingerichtete Agentur alle offenen Fälle weiterbearbeiten, heißt es.
Natürlich ausgenommen: Jene, bei denen eine Bearbeitung mangels einer Verordnung nicht möglich ist.
Source:: Kurier.at – Politik
