Der türkis-grüne Konflikt um Erdgas aus Russland macht deutlich, dass von dieser Bundesregierung nicht mehr viel zu erwarten ist
Es ist die Spionage-Affäre rund um den inhaftierten Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott und den geflüchteten Jan Marsalek, die derzeit die österreichische Innenpolitik dominiert.
Kein Wunder, angesichts der Vorwürfe, die tagtäglich rund um die Ermittlungen an die Öffentlichkeit gelangen. Im Schatten davon mussten wir diese Woche aber auch zur Kenntnis nehmen, dass die türkis-grüne Regierungsarbeit auf Vorwahlmodus geschaltet worden ist. Was schon auf Schiene ist, wird noch umgesetzt. Mehr aber nicht, um nur ja zu verhindern, dass der Partner gar politisches Kapital aus einer Entscheidung treffen könnte.
Deutlich wurde das bei dem Vorstoß von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne), die den Ausstieg aus den russischen Erdgaslieferungen mit einem Gesetz vollziehen will. Einen Entwurf dazu hat sie dem Koalitionspartner übermittelt. Eine Antwort hat sie auch bereits erhalten: Nein. Wobei der koalitionäre Krach von beiden Seiten recht öffentlichkeitswirksam inszeniert worden ist.
Wer glaubt, dass sachliche Argumente die Basis für diese politische Auseinandersetzung sind, der irrt gehörig. Es ist mehr die Taktik vor der Nationalratswahl im September, die dieses Verhalten bestimmt. Das zeigt sich an der Art und Weise, wie das Thema behandelt worden ist. Im Vorfeld gab es da keine innerkoalitionären Verhandlungsrunden. Vielmehr hat Leonore Gewessler den Regierungspartner ÖVP mit ihrem „Russen-Gas-Gesetz“ überrumpelt und so vor vollendete Tatsachen gestellt. Wohl mit dem Hintergedanken, dass sie und die Grünen als Urheber der Gas-Strategie bei der Wahl punkten können. Angesichts dieser Vorgangsweise war die Ablehnung durch die ÖVP programmiert.
Es gibt auch umgekehrte Beispiele für diesen Vorwahlmodus. Das Messer-Verbot im öffentlichen Raum hat ÖVP-Innenminister Gerhard Karner im Alleingang auf die Tagesordnung gesetzt. Als er es medial verkündete, war der Koalitionspartner noch nicht informiert. Bei den Maßnahmen gegen die Jugendkriminalität und der Senkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre ließ er nur ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler an seine Seite, nicht die grüne Justizministerin Alma Zadić.
Das alles zeigt, dass die türkis-grüne Regierung in den verbleibenden fünf Monaten keine neuen großen Brocken mehr in Angriff nehmen wird. Vielleicht noch die Beschuldigtenrechte oder das ORF-Gesetz, auf keinen Fall ein Klimaschutzgesetz. Das war auch nicht zu erwarten. Höchstwahrscheinlich ist es auch gut so, wenn dadurch im gleichen Atemzug verhindert wird, dass die Regierungsparteien auch noch schnell jene Wahlzuckerl beschließen, vor denen der Fiskalrat den Finanzminister angesichts der angespannten Budgetsituation ausdrücklich gewarnt hat.
Source:: Kurier.at – Politik
