Johannes Pressl, Präsident des Gemeindebundes und ÖVP-Bürgermeister von Ardagger, will, dass die Kinderbetreuung komplett in die Hände der Gemeinden gelegt wird.
KURIER: Herr Pressl, Finanzminister Markus Marterbauer hat vor einigen Tagen sein Doppelbudget vorgestellt. Wie fällt das Urteil des Gemeindebundes aus?
Johannes Pressl: Es ist ein Budget des Bundes. Wir sind an vielen Vorgesprächen beteiligt gewesen, wir sitzen auch in der Reformpartnerschaft. Wir wissen natürlich, dass weder Bund, Länder noch die Gemeinden viel zu verteilen haben. Diese Erkenntnis haben wir aus Sicht der Gemeinden auch bei dem Doppelbudget gewinnen müssen. Wir haben Regierungen gehabt, die durchaus immer wieder den Gemeinden zu Hilfe gekommen sind. Das sehen wir im Moment in diesem Budget nicht. Auch wenn wir Finanzeffekte mitnehmen können, wenn der Bund durch neue Abgaben auch Einnahmen generiert. Wir haben zuletzt stark darauf verwiesen, dass es in den Gemeinden einen Investitionsrückstau gibt, und haben Vorschläge gemacht, wie daraus eine Win-win-Situation wird.
Reden wir von der Grundsteuer?
Da geht es nicht um die Grundsteuer, sondern die Infrastruktur. Es sind Investitionen in der Höhe von rund einer Milliarde Euro seit 2025, die verschoben worden sind. Die Gemeinden müssen den Stabilitätspakt einhalten, sie müssen sparen. Und wenn man am laufenden Betrieb nichts mehr zu sparen hat, dann beginnt man, Investitionen zu verschieben. Unser Vorschlag war, ob man nicht vielleicht eine zinsfreie Kreditlinie im großen Stil schaffen kann, um diese Investitionen im Sinne der Wirtschaft zu aktivieren.
Wie geht es grundsätzlich den Gemeinden? Lauter wird die Kritik, dass immer mehr Gemeinden ins Minus rutschen und ihr Budget nicht mehr ausgeglichen gestalten können. Ich bin kein Mensch, der zunächst einmal alles negativ sieht. Es gibt durchaus Gemeinden, denen es nach wie vor gut geht, die ihre Aufgaben gut leisten können, weil sie sehr hohe Kommunalsteuereinnahmen oder auch andere Effekte haben. Ich nenne da nur die Errichtung von Windkraftanlagen. Aber die Anzahl der Gemeinden, die das nicht mehr können, wird immer größer. Vor allem im ländlichen Raum. Dazu kommt noch die Komponente, dass in den vergangenen Jahren die Finanzierungsbeiträge zu den Spitälern, zur Pflege und mittlerweile auch zur Kinder- und Jugendwohlfahrt um acht bis zwölf Prozent angewachsen sind, die Ertragsanteile aus dem Steuertopf aber nur bis zu fünf Prozent. Da geht eine Schere auf.
Es wird in den Gemeinden ja nicht nur bei den Investitionen gespart. Teilweise werden Einrichtungen wie Schwimmbäder aus Kostengründen nicht mehr aufgesperrt. Das ist gerade im Sommer bitter.
Wir bemühen uns natürlich in den Gemeinden, den laufenden Betrieb aufrechtzuerhalten. Auch dort, wo es uns finanziell nicht gut geht. Aber irgendwann kommt der Punkt, wo man darüber reden muss, welche Infrastruktur man noch aufrechterhalten kann, wo man möglicherweise Dienstleistungen einstellen oder Anlagen zusperren muss. Wir wollen das nicht. Aber je schwieriger die Gesamtsituation wird, umso öfter werden wir auch das tun müssen.
Wenn es um die Gemeindebudgets geht: Sie waren immer dafür, dass über die Erhöhung der Grundsteuer diskutiert wird. Dass hier die Gemeinden eine Art Steuerhoheit erhalten. Sie haben den Plan allerdings dann aufgegeben, warum?
Es gibt eine Dreierkoalition. Und letztlich machen der Bund und die Länder die Gesetze. Wir haben …read more
Source:: Kurier.at – Politik
