Die neue SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer sprach in der ZIB 2 über die aktuellen Herausforderungen im Justizwesen und die Pläne zur Bundesstaatsanwaltschaft.
Das Budgetloch von 22 Milliarden Euro zwingt die Regierung zum Handeln – auch in der Justiz muss gespart werden: Wo genau, ist umstritten. Dazu und zu den weiteren Baustellen im Justizwesen war Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) am Donnerstag zu Gast in der ZIB 2.
Moderatorin Margit Laufer stieg in das Gespräch mit der geplanten Bundesstaatsanwaltschaft ein. Seit mehr als 20 Jahren wird diese gefordert, um als unabhängige Weisungsspitze in der Justiz zu fungieren. Noch existiert sie aber nur auf dem Papier – wann wird es sie in Österreich tatsächlich geben?
Eine konkrete Antwort gab es darauf zwar nicht, aber die Bundesstaatsanwaltschaft solle „so rasch wie möglich“ kommen, so Sporrer. „Im Regierungsübereinkommen haben wir einige wichtige Eckpunkte dazu, etwa, dass es eine kollegiale Spitze geben soll, keine Einzelperson, auf die vielleicht Einfluss genommen werden könnte. Ich führe seit dem ersten Tag meiner Amtstätigkeit Gespräche darüber. Es muss noch der verfassungsrechtliche Rahmen geschaffen werden.“
Auch die Frage nach parlamentarischer Kontrolle wird im Gespräch Thema. „Staatsanwaltschaften sollen ungestört Ermittlungstätigkeiten ausführen können,“ stellt die Justizministerin klar. Erst am Ende eines abgeschlossenen Strafverfahrens solle berichtet werden und Parlamentarier Einblick bekommen können.
Personalmangel in der Justiz
Eine weitere Baustelle ist der Personalmangel im Justizwesen, hunderte weitere Richterinnen und Richter würden in den Bezirks- und Landesgerichten gebraucht werden. Wird es diese in Sporrers Legislaturperiode geben? „Wir leben in einer Gesellschaft, die sehr unter Druck ist. Krisen, Kriege – dieser Stress wirkt sich auch auf die Gerichte aus, es kommt zu mehr Verfahren. Ich sehe, dass die Gerichte unter hoher Belastung stehen.“
Sie sei noch in Verhandlungen mit dem Finanzminister, wolle aber dorthin Mittel geben, wo „der Schuh am meisten drückt“, so die Justizministerin.
Einsparungen: „Wir müssen alle zusammenhalten“
Abschließend möchte Moderatorin Laufer wissen, wo denn im Justizministerium der Sparstift angesetzt werden soll – und nennt als Kostenbeispiel lange Verfahren, wie etwa in der Causa Buwog, die sich 16 Jahre lang zog.
Dieses sei natürlich ein Ausreißer gewesen, so Sporrer. Um Verfahren zu beschleunigen, seien bereits Maßnahmen wie ein Effizienzprojekt in der Staatsanwaltschaft oder ein „Buddy-System“ zur Unterstützung junger Staatsanwältinnen und Staatsanwälte eingeführt worden. Es würde auch weitere Einschnitte geben, „wir müssen da alle zusammenhalten“, so die Justizministerin. Für weitere Details wollte sie aber nicht vorgreifen.
Source:: Kurier.at – Politik
