Der ehemalige FPÖ-Sicherheitssprecher sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt. Warum genau die Staatsanwaltschaft Wien gegen ihn ermittelt.
Von Anfang 2018 bis Oktober 2019 war Hans-Jörg Jenewein noch Sicherheitssprecher des FPÖ-Klubs im Parlament. Mittlerweile liegt seine politische Karriere in Trümmern. Jenewein ist kein FPÖ-Mitglied mehr und die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt wegen diverser Verdachtsmomente gegen ihn. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Doch was genau wird dem 49-Jährigen, der als Vertrauter des heutigen FPÖ-Chefs und damaligen Innenministers Herbert Kickl galt, vorgeworfen?
Hochsensible Daten
Der wohl zentrale Vorwurf ist: Jenewein soll andere Personen zur Weitergabe von sensiblen Daten oder Amtsgeheimnissen angestiftet haben.
Hier geht es erstens um Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott, der wegen mutmaßlicher Russland-Spionage in U-Haft sitzt. Und auch eine ehemalige Kabinettsmitarbeiterin Kickls fragte Jenewein wiederholt nach Dokumenten.
Ein konkreter Fall dreht sich beispielsweise um zwei Treffen des Berner Clubs in Helsinki und Warschau, 2018.
Der Berner Club ist ein Zusammenschluss von EU-Inlandsgeheimdiensten. Im Herbst 2018 macht das Gerücht die Runde, dass suspendierte Mitarbeiter von Österreichs damaligem Verfassungsschutz BVT an Treffen des Clubs teilgenommen haben. BVT-Chef Peter Gridling und sein damaliger Stellvertreter Dominik Fasching werden dazu auch im BVT-U-Ausschuss befragt.
Jenewein habe das Gerücht überprüfen wollen, wie er später gegenüber der Staatsanwaltschaft bei seiner Einvernahme angeben wird.
Am 30. Oktober 2018 fragt er jedenfalls zuerst Kickls Mitarbeiterin nach den Berichten und der Teilnehmerliste zu den Treffen in Helsinki in Warschau. Sie schickt ihm mutmaßlich den Bericht zum Treffen in Helsinki via Mail, wie aus dem weiteren Chatverlauf hervorgeht.
In ihrer späteren Einvernahme gibt die Mitarbeiterin an, dass das Dokument zu diesem Zeitpunkt ohnehin schon öffentlich bekannt gewesen sei. Und: „Ich kann mich nicht mehr daran erinnern, ob ich Hans-Jörg Jenewein das Dokument geschickt habe, das ist bereits fünf Jahre her.“
Tags darauf, am 31. Oktober, fragt Jenewein dann Egisto Ott, welche BVT-Beamten beim zweiten Treffen in Warschau anwesend waren. Ott antwortet am 1. sowie 2. November und übermittelt ihm die hochsensiblen Angaben mit mehreren Namen.
Das ist, wie im Ermittlungsakt zu lesen ist, keine Lappalie: „Eine Offenbarung von Zusammenkünften und Interna des Berner Clubs und der Identität entsandter Mitglieder der österreichischen Delegation würde die internationalen Beziehungen der Republik Österreich schädigen und auch die Unversehrtheit von Leib und Leben der Betroffenen gefährden.“
Preisliste von Ott?
In diesem Zusammenhang fragt sich die Staatsanwaltschaft auch, ob Jenewein Ott für Informationen Gelder oder andere Zuwendungen übergeben hat.
Darauf weist zumindest eine mysteriöse Kostenaufstellung Otts für Recherchen und weitere Leistungen hin (siehe Infobox). Auf der Liste – sie liegt dem KURIER vor, die Krone berichtete zuerst – findet sich auch der Punkt „Laufende Unterstützung HJJ“. Die Vermutung liegt nahe, dass das Kürzel HJJ für „Hans-Jörg Jenewein“ steht.
Über den mutmaßlichen Verkauf von Daten geht es auch in einem anderen Zusammenhang. Am 12. September 2019 schreibt Jenewein Ott, sich „noch das ok für die 50 holen“ zu müssen. Ott antwortet: „Endpreis bekommen wir aber erst.“ Jenewein: „Ich hab jetzt mal mit 50 kalkuliert“. Er müsse „denen“ ja was sagen, meint Jenewein.
Um welche Summe es bei den „50“ geht und wer mit „denen“ gemeint sein könnte, geht aus den dem KURIER vorliegenden Einvernahmeprotokollen nicht hervor.
Die Staatsanwaltschaft Wien vermutet …read more
Source:: Kurier.at – Politik
