Regierungs- und ÖVP-Chef will Kontrollen beim Familienzuzug verschärfen. Er spricht über Arbeit als Wert, warum die Kalifat-Diskussion bei uns eine ändere wäre und sich der Ausgang der EU-Wahl nicht auf ihn auswirken wird.
Der Kanzler und ÖVP-Chef erteilt im KURIER-Interview erneut der Erhöhung der Normalarbeitszeit eine Abfuhr und erklärt, warum er schärfere Kontrollen in der Migration will und worin die Unterschiede der türkisen und blauen Migrationspolitik liegen. Die Leitkultur-Debatte ist für ihn nicht beendet, sondern nur verunglückt. Was er in der Regierung noch erreichen will und warum er keine Namen für die EU-Kommissar-Kür nennt.
KURIER: Was war Ihr erster Gedanke, als Sie hörten, die IV will eine 41-Stunden-Woche?
Karl Nehammer: Vorweg: Klar ist, dass es mit mir keine Verlängerung der gesetzlichen Regelarbeitszeit geben wird! Ich verstehe, dass es der IV um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs geht. Wir haben in der ÖVP mit dem „Österreichplan“ aber andere Antworten gefunden, indem wir Anreize setzen, damit sich Leistung stärker lohnt. Wir sind für steuerfreie Überstunden. Menschen, die in der Pension arbeiten wollen, dürfen nicht durch hohen Abschläge bestraft werden. Zusätzlich müssen wir die Lohnnebenkosten senken. Entsprechende Modelle erarbeiten wir gerade.
Es wird auch in Zukunft keine Erhöhung der Normalarbeitszeit geben müssen?
Der gesetzliche Rahmen gibt bereits jetzt maximale Flexibilität. Die Kollektivvertragsabdeckung beträgt 98 Prozent. Das heißt: Welche Branche wie lange arbeitet, das machen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus, die Politik hat für den Rahmen zu sorgen. Und nochmals: Eine gesetzliche 41-Stunden-Woche kommt fix nicht!
Eine 32-Stunden-Woche auch nicht?
Nein, das schließt sich aus. Worum es mir in der ganzen Debatte geht: Wir müssen Arbeit wieder als Wert definieren. Wer arbeitet, der muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. Leistung und Fleiß zu belohnen – das muss das Ziel der Debatte sein, denn unser solidarischer Wohlfahrtsstaat und die ökosoziale Marktwirtschaft funktionieren nur, wenn es ausreichend Menschen gibt, die bereit sind zu arbeiten.
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner schlägt eine 1.000 Euro Prämie für Vollzeitarbeiter vor. Funktioniert Arbeit nur mehr über Anreize?
Der Vollzeitbonus ist ein Vorschlag aus meinem „Österreichplan“ und ist wichtig auch für jene, die von Teilzeit auf Vollzeit umsteigen wollen, wenn sie es können. Es ist grundsätzlich besser durch Anreize zu agieren als durch Gebote. Wir versuchen, ein neues Arbeitsumfeld zu schaffen und auch wieder über Werte zu diskutieren.
Ist die Wertediskussion verbunden mit Ihrer Leitkultur-Debatte?
Sie gehört dazu! Die Leitkultur-Debatte ist nur deshalb ins schiefe Licht geraten, weil drei Online-Sujets verunglückt waren. Diese sind zurückgenommen worden und Partei wie Agentur haben die Verantwortung dafür übernommen. Sie haben leider das genaue Gegenteil von dem bewirkt, was wir wollten, denn es geht darum, was dahintersteckt.
Was steckt hinter der Debatte?
Es geht darum, wofür Österreich steht. Österreich ist ein Binnenland. Das heißt, wir sind nicht das erste Land, wenn man die EU betritt, sondern muss sich bewusst entschließen, zu uns kommen zu wollen. Die Menschen kommen freiwillig zu uns und müssen wissen, worauf sie sich einlassen.
Kurier / Tobias Steinmaurer
Im Interview mit Johanna Hager und Martin Gebhart
Worauf müssen sich Migranten einlassen?
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Source:: Kurier.at – Politik
