Erweiterung der Strafbarkeit, Reduktion russischer Diplomaten und Stärkung des Verfassungsschutzes
Die Neos kündigen für die Nationalratssitzung am Mittwoch Anträge zur Bekämpfung russischer Spionage in Österreich an. So sollen einerseits die Regierungsparteien dazu gedrängt werden, die von ihnen angekündigte Verschärfung des Spionage-Paragrafen im Strafgesetzbuch endlich umzusetzen sowie die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) rasch mit genügend Mitteln und Personal auszustatten. Außerdem soll die Zahl russischer Diplomaten in Österreich reduziert werden.
„Österreich ist schon viel zu lange ein Paradies für Spione“, so der stellvertretende NEOS-KLubchef Nikolaus Scherak in einer der APA übermittelten Stellungnahme. „Die Bundesregierung muss jetzt dringend die Spionageabwehr stärken und Putins Einfluss auf Österreich einen Riegel vorschieben.“
So sei es etwa „höchste Zeit“, dass ÖVP und Grüne bei der versprochenen Verschärfung des Strafrechts endlich liefern, meinte Scherak. Zuletzt hatten sie angekündigt, Spionage nicht nur dann bestrafen zu wollen, wenn sie sich gegen österreichische Interessen richtet, sondern auch wenn andere Staaten oder internationale Organisationen in Österreich ausgekundschaftet werden. Ein weiterer Antrag soll sicherstellen, dass die DSN ausreichend Mitarbeiter hat, um effektiv Gegenspionage betreiben zu können. Und schließlich soll die Zahl der akkreditierten russischen Diplomaten in Österreich auf die Zahl der Mitarbeiter an den österreichischen Vertretungen in Russland beschränkt und dadurch auf das absolute Minimum reduziert werden. Immerhin stehe rund ein Drittel des Botschaftspersonals im Verdacht, eigentlich Spione zu sein.
Source:: Kurier.at – Politik
