Der chinesische Staatspräsident ist zum ersten Mal seit der Corona-Pandemie in Europa. Seine Reiseziele sind unmissverständlich ausgewählt.
Der französische Präsident Emmanuel Macron legt bekanntlich viel Wert auf den richtigen Schnappschuss im richtigen Moment. Sei es sein jüngstes Box-Foto in Schwarz-Weiß oder sein visionärer „Blick in die Zukunft“ im Piniengarten in Guangzhou beim chinesischen Partei- und Staatschef Xi Jinping.
Für dessen Besuch in Paris hat sich Macrons Hoffotograf eine ähnlich ansprechende Kulisse überlegt: Ein Programmpunkt ist unter anderem ein Ausflug in den idyllischen Kurort La Mongie in den Pyrenäen, wo Macron als Kind Zeit verbrachte. Die Fotos werden, genauso wie die Reiseziele Paris, Belgrad und Budapest, die Xi bei seinem ersten Trip nach Europa seit der Corona-Pandemie ausgewählt hat, vor allem ein Zeichen an jene westlichen Länder sein, die China in außenpolitischen und wirtschaftlichen Fragen mehr als Bedrohung statt als Partner sehen.
Macron empfängt Xi, aber ohne Scholz
Xi kommt am Sonntag in Paris an. Bei dem Treffen im Elysée-Palast wird auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dabei sein – nicht aber der zweite Staatschef mit Führungsanspruch in der EU, der deutsche Kanzler Olaf Scholz. Der hatte Xi zwar erst vor wenigen Wochen in China besucht. Dennoch ist da die Erinnerung an 2019, als Macron zu Xis Besuch die damalige deutsche Kanzlerin Angela Merkel und den damaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker eingeladen hatte, um eine geeinte Front gegenüber dem „systemischen Rivalen“ zu präsentieren.
Scholz, der am Donnerstagabend in Paris noch mit Macron zu Abend gegessen hatte, habe die Einladung mit Verweis auf eine eigene Reise nach Litauen und Lettland ausgeschlagen, heißt es. Abgestimmt habe man sich trotzdem, so der Élysée-Palast.
Taiwan-Aussage von Macron
Für China ist Frankreich sowieso der attraktivere europäische Gesprächspartner in Sachen Außenpolitik: Paris beschwört gern seine „strategische Autonomie“ – und geht damit auf gewisse Distanz zu den USA und der NATO. Macron, der das transatlantische Militärbündnis einst „hirntot“ nannte, sprach nach seinem letzten Treffen mit Xi im April 2023 davon, Europa solle im Konflikt um Taiwan kein „Mitläufer“ der USA sein und eigenständiger agieren. Vergangene Woche betonte Macron im Interview mit dem Economist, Europa müsse sich bereit machen, sich selbst zu schützen; die USA würden Europa nicht immer den Rücken stärken.
Der französische Präsident soll bemüht sein, China als ständiges UN-Sicherheitsratsmitglied für einen Vermittlungsversuch im Ukraine-Krieg zu gewinnen. Gleichzeitig ist Frankreich ein Verfechter eines harten wirtschaftlichen Kurses gegenüber China und unterstützt die Untersuchung der EU-Kommission, die dazu führen könnte, chinesische Elektroautos mit Strafzöllen zu belegen. Macron dringt zudem auf ein EU-Einfuhrlimit für Solartechnik aus China.
EPA/XINHUA / Huang Jingwen
Frankreich Präsident Macron vor knapp einem Jahr in Peking bei Xi Jinping.
Heimspiele in Serbien und Ungarn
Am Mittwoch wird Xi dann von dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić empfangen – just am 25. Jahrestag der Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad durch die NATO im Kosovokrieg. Für Peking und das russland-freundliche Belgrad eine Gelegenheit für einen Seitenhieb gegen den Westen und Kritik an dessen „selektiver Anwendung des Völkerrechts“ und „Kriegstreiberei“. Serbien unterhält zu China enge wirtschaftliche und politische Beziehungen, Belgrad ist wie Budapest Teil der chinesischen Seidenstraßen-Initiative. Zwischen den Hauptstädten …read more
Source:: Kurier.at – Politik
