Heimische Parteien sehen die Dringlichkeit klimapolitischer Maßnahmen. Doch in den Reihen von ÖVP und FPÖ ortet eine Studie mangelnden Willen, Gegenmaßnahmen zu setzen.
Der Klimawandel wird kaum noch geleugnet, aber Maßnahmen dagegen häufig verschleppt. Das zeigt eine von Foresight (früher: SORA) für das junge „Kontext“-Institut durchgeführte Studie zur Klimadebatte in Österreich.
Vertreter von politischen Parteien traten überproportional oft mit verschleppenden Aussagen in Erscheinung, wobei die ÖVP für fast zwei Drittel und die FPÖ für beinahe ein Drittel davon verantwortlich zeichneten. Konstruktiv traten vor allem die Grünen auf.
Für die Studie „Wie wird in Österreich über Klimaschutz gesprochen?“ wurden klimapolitische Aussagen von 1. Jänner bis 31. Dezember 2023 in österreichischen Medien herangezogen. Letztlich fanden 379 Medienbeiträgen mit insgesamt 729 Aussagen Eingang in eine Zufallsstichprobe bestehend aus Print- und Onlineartikeln sowie Radio- und Fernsehbeiträgen. Jede Aussage wurde einer diskursiven Strategie zugeordnet.
Es zeigte sich, dass der klimapolitische Diskurs in Österreich durchaus konstruktiv geführt wurde. Mit den 515 als konstruktiv eingestuften Aussagen wurden häufig wirksame Lösungen eingefordert (57 Prozent) oder für mehr Klimaschutz eingetreten (19 Prozent). Kaum jemand artikulierte die Vorteile von Klimaschutzmaßnahmen (4 Prozent). Dabei gebe es „so viele Vorteile“, sagte „Kontext“-Vorständin Katharina Rogenhofer gegenüber der APA. Baue man auf die Innovationen der Zukunft, schaffe man Arbeitsplätze. Man könne von teuren Energieimporten unabhängig werden, Städte grüner und Menschen gesünder machen, so Rogenhofer, die in der Vergangenheit u.a. als Mitinitiatorin des Klimavolksbegehrens in Erscheinung trat.
FPÖ leugnet in drei Fällen den Klimawandel
Klimawandelleugnung war mit drei Fällen – allesamt von der FPÖ – kaum präsent. Weit häufiger (16 Prozent bzw. 115 der untersuchten Aussagen) fanden sich Verschleppungstaktiken, mit denen Klimaschutzmaßnahmen verzögert werden sollen. Mit einem Drittel der Aussagen in dieser Kategorie wurde für weniger Klimaschutz plädiert, mit 28 Prozent Scheinlösungen (speziell mit Blick auf die Energiewende) propagiert, mit 26 Prozent Nachteile wie etwa Kosten für den Staatshaushalt betont und mit einem Zehntel am „Verantwortungskarussell gedreht“ – also die Verantwortung auf andere Länder oder andere Ebenen der Politik abgeschoben.
„Die Dringlichkeit klimapolitischer Maßnahmen ist bewusster geworden. Es wird viel darüber debattiert. Aber dadurch sind auch viele verschleppende Stimmen wach geworden, die am Status quo festhalten wollen“, sagte Rogenhofer.
Rund ein Drittel der Aussagen im gesamten klimapolitischen Diskurs des Vorjahres lieferten Politiker, wobei der bedeutendste Anteil davon aus der österreichischen Politik stammte. Aktivisten und zivilgesellschaftliche Organisationen waren mit ca. einem Fünftel vertreten, Expertinnen und Wissenschafter mit 17 Prozent. Weit seltener kamen Vertreter aus der Wirtschaft und der Energiebranche zu Wort (je 5 Prozent).
Im Verschleppungsdiskurs stachen mit 45 Prozent der Fälle speziell Politiker hervor. 62 Prozent dieser waren der ÖVP zuzurechnen, die laut der Studie häufig Scheinlösungen propagierte. Die FPÖ steuerte 31 Prozent bei und sprach sich dabei häufig für weniger Klimaschutz aus. Der Rest entfiel zu je drei Prozent auf SPÖ und NEOS.
Warum die ÖVP so einen hohen Anteil hat
Der hohe Anteil der ÖVP ist u.a. damit zu erklären, dass es sich um eine Regierungspartei handelt und diese häufiger als andere Parteien in Medien zu Wort kommt. Eine Rolle spiele aber auch, dass Menschen, die mit der konservativen Mitte bis Rechte liebäugeln, häufig …read more
Source:: Kurier.at – Politik
